mapa
logo FES

Zwischen Intgration und Marginalisierung

pdfZwischen Intgration und Marginalisierung

Podiumsdiskussion

Zwischen Intgration und Marginalisierung

Am 1 .März 2018 luden die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Stiftung Global.Lab und Krytyka Polityczna zu einem Runden Expert_innen-Tisch mit dem Thema: „Polens Zukunft in der EU: zwischen Integration und Marginalisierung“ ein. Als Diskussionsgrundlage diente der kürzlich veröffentlichte Artikel: „Poland in the EU. Unavoidable marginalisation with a small question mark“, des EU-Integrationsexperten Grzegorz Gromadzki.

Laut Gromadzki gibt es vier mögliche Szenarien für die Zukunft Polens in der Europäischen Union. Einen der Haupteinflussfaktoren in Gromadzkis Szenarien stellt das Ergebnis der nächsten Parlamentswahlen 2019 bzw. 2023 dar. Momentan liegt die national-konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die auch die aktuelle Regierung stellt, in Meinungsumfragen vorne. Die nachfolgenden Szenarien sind der Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens nach aufgelistet. Die Diskussion entspann sich entlang der vier Szenarien.

1. Kollisionskurs
01 03 2018Das erste Szenario geht davon aus, dass die derzeitig betriebene Europapolitik der PiS beibehalten werde. Dies würde eine Zuspitzung des Konflikts zwischen Polen und den EU-Institutionen, wie dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union, bedeuten. Die ersten Auswirkungen dieses Kollisionskurses seien bereits bei den Streitigkeiten über die Abholzung des letzten europäischen Urwaldes in Polen (Bialowieza) zu spüren. Die EU reagierte mit der Androhung hoher Geldstrafen, falls Polen nicht mit sofortiger Wirkung die Abholzung einstelle. Ein weiteres Beispiel sei die Reaktion der Europäischen Kommission auf die Justizreformen der PiS-Partei. Der von der EU-Kommission angewandte Rechtsstaatsmechanismus gegen Polen wegen Gefährdung der Grundwerte der Europäischen Gemeinschaft zeige, wie tief der Graben zwischen den beiden Parteien mittlerweile sei. Es ist das erste Verfahren gegen einen Mitgliedstaat nach Artikel 7 der EU-Verträge in der Geschichte der Europäischen Gemeinschaft.

2. Suchen eines Modus Vivendi
01 03 2018Das zweite Szenario skizziert den Versuch beider Parteien, sich auf eine Beziehung im Rahmen eines Modus Vivendi zu einigen. Eine Einigung liege demnach im beidseitigen Interesse. Die EU möchte es vermeiden, Sanktionen gegen Mitgliedstaaten verhängen, um keinen Präzedenzfall zu schaffen. Polen hingegen brauche die EU-Gelder für Strukturhilfemaßnahmen in der Landwirtschaft. Eine für beide Seiten zu akzeptable Einigung sei allerdings nur möglich, wenn die PiS von ihrer europakritischen Politik abgehen würde. Aktuell lasse Jaroslaw Kaczynskis Rhetorik jedoch nicht darauf schließen, dass die PiS zu solch einem Schritt bereit sei (insb. nicht vor der kommenden Wahl 2019). Mittel- und langfristig gesehen könne dieses Szenario jedoch eintreten, wenn die EU ihren konsequenten Kurs gegenüber Polen beibehalte. Dabei könne die EU ihre Strategie durchaus ändern und indirekte Sanktionen wie zum Beispiel durch die verzögerte Überweisung von Fördergeldern gegen Polen verhängen.

3. Rückbesinnung auf das Polen—EU-Verhältnis vor der Amtszeit der PiS
Das dritte Szenario sieht eine Rückbesinnung auf die polnisch-europäischen Beziehungen vor dem Amtsantritt der PiS-Regierung vor. Infolgedessen käme es nicht nur zu einer fundamentalen Verbesserung der Beziehungen zu Schlüsselstaaten Frankreich und Deutschland, sondern auch zu einer stärkeren Einbindung in gemeinsame Projekte der EU, wie zum Beispiel einer Ausweitung der militärischen Zusammenarbeit. Zum Eintritt dieses Szenarios fehle jedoch einerseits der politische Wille der Regierung und andererseits eine politisch handlungsfähige Opposition.

4. Vertiefung der europäischen Integration
Das vierte Szenario beschreibt eine tiefere Integration Polens in der EU und wäre das einzige der vorgestellten Szenarien, welches keine Marginalisierung Polens in der Europäischen Gemeinschaft zur Folge hätte. Damit dieses Szenario eintrete, müsse es zuerst Reformen in den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Institutionen Polens geben. Voraussetzung hierfür sei allerdings eine Neuorientierung der Werte und Zukunftsvisionen Polens in der EU, welche nur durch eine tiefe wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise möglich wäre. Die zweite Bedingung für eine erfolgreiche Integration Polens in der EU sei ein möglichst baldiger Beitritt Polens zur Eurozone.

01 03 2018Besonders die Relevanz der Eurozone und die damit verbundenen Konsequenzen für Polen, wurden in den verschiedenen Zukunftsszenarien beleuchtet und bewertet. De facto gehören 19 von derzeit 28 EU-Ländern der Eurozone an; 80% des BIP der EU wird in der Eurozone erwirtschaftet. Mit dem Austritt Großbritanniens seien die Interessen der Euroländer und der übrigen Mitgliedstaaten noch weiter ins Ungleichgewicht geraten. Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten scheine immer wahrscheinlicher zu werden. Polen könne sich daher mit seiner Euroskepsis weiter ins Abseits manövrieren. Dies führte zu einer kontroversen Diskussion unter den Teilnehmenden, bei der sich vor allem eine Frage stellte: Ist der Beitritt in die Eurozone eine wirtschaftliche oder eine politische Entscheidung?

01 03 2018Abschließend wurde ein fünftes Szenario diskutiert, welches die Europapolitik der PiS unter die Lupe nahm. Die PiS-Partei strebe eine Kompetenzverlagerung von Brüssel zurück zu den Mitgliedstaaten an. Dadurch solle einerseits die rechtliche  Souveränität der Staaten gesichert und anderseits mehr regionale Kooperation mit den Nachbarn Polens, wie z.B. den Visegard Staaten oder den baltischen Staaten gefördert werden. Die nach einem solchen Szenario entstehenden regionalen wirtschaftlichen Einflusssphären würden jedoch ebenfalls eine Marginalisierung Polens im europäischen Raum zur Folge haben. Die Zurückverlagerung der Wirtschaftspolitik in die Nationalstaaten würde erst recht dazu führen, dass Deutschland in der Region Ostmitteleuropa Polen als wirtschaftspolitischer Machtblock gegenüberstünde. Polen als direkter 01 03 2018Nachbar und wichtiger Wirtschaftspartner Deutschlands würde von einem solchen Szenario kaum profitieren. Stattdessen, so betonten die Teilnehmenden, sei die Europäische Union ein geeigneter politischer Rahmen, um extreme wirtschaftliche und machtpolitische Gefälle in Europa zu vermeiden oder zumindest abzumildern.

 

oben Seitenanfang
validator cssValid XHTML 1.0 Transitional
VERTRETUNG IN POLEN
facebook youtube

ipg
Polski | Deutsch