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Fragen zu Europa: CETA, TTIP

pdf CETA, TTIP . Fortsetzung folgt?

CETA, TTIP . Fortsetzung folgt?

Warschau. Die sechste Debatte in der Reihe "Fragen zu Europa" des Instituts für Öffentliche Angelegenheiten (ISP) und der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) widmete sich am 2. Dezember dem Thema europäischer Handelsabkommen mit Kanada und den USA. Nach einem kurzen Video zum Thema CETA, sowie Eröffnungsreden von Stephan de Boer (Botschafter Kanadas in Polen) und Marzenna Guz-Vetter (stellv. Direktorin der Vertretung der Europäischen Kommission in Polen), entbrannte zwischen den Panelisten Leokadia Orêziak (Wirtschaftshochschule Warschau), Maria ¦wietlik (Akcja Demokracja) und Marcin Bosacki (ehem. Botschafter Polens in Kanada) unter der Moderation von Aleksandra Sobczak (Gazeta Wyborcza) bald eine lebhafte Diskussion. Dariusz Rosati (Mitglied des Europäischen Parlaments) musste seine Teilnahme aufgrund terminlicher Schwierigkeiten kurzfristig absagen.

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In ihren Eröffnungsreden betonten Jacek Kucharczyk (Direktor von ISP), Bart³omiej Balcerzyk (Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Polen) und Roland Feicht (Leiter des Warschauer FES-Büros) die Überreizung der öffentlichen Debatte zu CETA und TTIP. CETA könne auch als eine "Blaupause für die Zukunft" verstanden werden, angesichts dessen sie ein fruchtbares und konstruktives Gespräch wünschten, um "Ignoranz zu beseitigen" und einen "rationalen Gedankenfluss" zwischen Kritikern und Befürwortern zu ermöglichen.

Stephan de Boer und Marzenna Guz-Vetter warfen in ihren Einführungsworten einen optimistischen Blick auf das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA. De Boer machte die Vorteile des Abkommens - insbesondere aus polnischer Sicht - deutlich. CETA sei ein "Meilenstein einer fortschrittlichen Handelsagenda", in der nationale Standards geschützt und zugleich die Vorteile eines globalen Marktes vereint seien. Für die Exportnationen Kanada und Polen werde die Vereinbarung zu engerer Zusammenarbeit und wirtschaftlicher Prosperität führen. Die Welle des europäischen Widerstandes gegen CETA und TTIP, habe zunächst überrascht und gezeigt, wie wichtig eine "ausführliche Informationspolitik" von Seiten der Europäischen Kommission sei, ergänzte Guz-Vetter. Angesichts der fachspezifischen und ausgesprochen umfangreichen CETA-Vertragstexte sei dies eine Herausforderung. Es gelte den Nutzen dieses "Abkommens mit einem unserer engsten Partner" herauszustellen. "Ihre Stimme ist dabei entscheidend für die Öffentliche Meinung", richtete sie abschließend an alle Teilnehmenden.

02 12 2016Die Meinung der Öffentlichkeit - ihre Ängste und Emotionen - interessierte auch die Moderatorin Aleksandra Sobczak bei der Eröffnung der Debatte. Zunächst plädierte Maria ¦wietlik dafür, das "unschöne Gesicht des Kapitalismus" nicht zu ignorieren. Ein ernsthafter Diskurs anhand von Fakten sei für sie unerlässlich. Skeptiker seien nicht per se als emotional-einfältig zu stigmatisieren. Entgegen De Boer sei sie überzeugt, dass das CETA-Abkommen in weiten Teilen weder die Interessen der Arbeitnehmer, noch Erkenntnisse der Klimaforschung oder eine kritischen Position zur Globalisierung berücksichtige. Vielfach zitierte Vertragstexte, wie etwa zum Schutz von Arbeitsplätzen, seien lediglich kosmetische "PR-Elemente" ohne Rechtsverbindlichkeit.

Leokadia Orêziak kritisierte insbesondere die mangelnde Information der Bevölkerung angesichts dieses hochkomplexen Vertrages, der "jeden Aspekt im Leben der Bürger_innen" berühren werde. Sie wies insbesondere auf die umfassende Beseitigung von Handelschranken hin, dessen gesellschaftliche Kosten nicht hinreichend bekannt seien und schlichtweg ignoriert würden. Erfahrungsgemäß einigten sich Abkommen wie CETA - unter der Federführung globaler Großkonzerne - zumeist auf die niedrigsten Standards. Ängste der Gesellschaft als wirklichkeitsfremd abzutun, sei angesichts dieser Punkte nicht gerechtfertigt. "Die Märkte öffnen sich nicht umsonst - jemand wird den Preis dafür bezahlen müssen".

02 12 2016Einen Gegenpol zu ¦wietlik und Orêziak bildete Marcin Bosacki. Freier Handel sei für ihn Voraussetzung für eine zukunftsfähige Wirtschaft. Das europäisch-kanadische Abkommen werde die Exportquote Europas und insbesondere Polens langfristig erhöhen. Gleichwohl dominierten die Gegner der Freihandelsabkommen die öffentliche Debatte und verschöben sachliche und unvoreingenommene Argumente ins Abseits. Rar seien demnach Fachwissen und eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema. In dieser Hinsicht glichen sich auch Links- und Rechtspopulismus immer weiter an. Zahlreiche Vergleiche, wie etwa Mexikos landwirtschaftliche Probleme im Rahmen des NAFTA mit Polen innerhalb CETAs gegenüberzustellen, seien abwegig.

Kontroverse Aspekte des CETA-Abkommens, wie das geplante Investitionsschiedsverfahren, bildeten den Kern schwer zu überbrückender Meinungsunterschiede, die schnell zwischen den Panelist_innen entstanden. Unterschiedlich urteilten die Expert_innen auch darüber, inwiefern CETA und TTIP ein Gegengewicht zur offensiven Wirtschaftspolitik Chinas seien. Für ¦wietlik sei es fragwürdig, ob ein solches Freihandelsabkommen weltweit hohe Standards schaffen und verteidigen könne. Auch Orêziak beurteilte die globale Rolle von CETA und TTIP überaus skeptisch: mit Warnungen vor China und Russland versuchten CETA-Befürworter Ängste vor einer politischen Isolation zu schüren. Zudem appellierte sie, "nicht egoistisch zu sein", sondern für den Rest der Welt Sorge zu tragen. Bisher sei das Abkommen jedoch "ein Lösungskonzept im Sinne westlicher Eliten". Für Bosacki sei eine transatlantische Kooperation angesichts des globalen Wettbewerbs unerlässlich. Der freie Handel werde aus europäischer und polnischer Sicht überdies mit einer enormen Steigerung der Lebensqualität einhergehen.

02 12 2016In der abschließenden Diskussion mit den Seminargästen, warnten einzelne Stimmen vor wachsendem Populismus und Demokratieverdruss, sollten Abkommen wie CETA unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt werden. Stellenweise beklagten die Teilnehmenden überdies eine fehlende unternehmerische Sichtweise auf das Thema und ein Übergewicht der kritischen Stimmen innerhalb der Diskussion.
Die Debatte war streckenweise von einer sich in Detailfragen verlierenden Argumentation geprägt. Die Ursache dafür seien "grundlegend unterschiedliche Sichtweisen der Wirklichkeit", wie ¦wietlik resümierte. Auch Bosacki stellte fest, dass es einen "fundamentalen Unterschied" in der Art gebe, wie etwa eine Liberalisierung der Märkte von Befürwortern und Kritikern interpretiert werde.
Im kleinen Rahmen reflektierte die Diskussion somit die tiefgreifende gesellschaftliche Spaltung angesichts internationaler Freihandelsabkommen - und generell der gegenwärtigen globalen Wirtschaftspolitik.

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