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Zukunftsradar Ostsee
Perspektiven der Sozialen Demokratie im Ostseeraum

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Anfang November kamen rund 35 progressive Nachwuchspolitiker_innen aus dem Ostseeraum in Danzig zusammen, um über aktuelle Herausforderungen in Europa, wie etwa Populismus oder das Verhältnis zwischen Sozialer Demokratie und Gesellschaft, zu diskutieren. Die politischen Nachwuchskräfte aus insgesamt neun Ostseeanrainerstaaten waren einer Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung gefolgt, die bereits zum fünften Mal den Workshop "Zukunftsradar Ostsee" veranstaltete.

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Den Auftakt der dreitägigen Veranstaltung machte Agnieszka Wi¶niewska, Journalistin der polnischen Zeitschrift Krytyka Polityczna, die mit Moderator Adam Traczyk, Vorsitzender des  Think Tanks Global.Lab, und den Teilnehmenden über die aktuelle Krise um das polnische Verfassungsgericht und die Rolle der Europäischen Kommission diskutierte. Seit der Weigerung von Präsident Andrzej Duda, die von der Vorgängerregierung gewählten Richter zu vereidigen, und dem Widerstand der Regierung Szyd³o, das 04-07 11 2016Urteil des Verfassungsgerichts zum neuen Gesetz zur Arbeitsweise des Verfassungsgerichts zu veröffentlichen, ist die Handlungsfähigkeit des Gerichts stark eingeschränkt. Im Zuge dessen hat die Europäische Kommission den Rechtsstaatsmechanismus in Gang gesetzt, dessen Ziel es ist, im Dialog mit der polnischen Regierung, den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Polen zu überprüfen. Auf die Frage Traczyks, ob das Gebaren der polnischen Regierung dem Ansehen des Landes in Europa schade, bejahte Wi¶niewska, wies allerdings eine alleinige Schuld der derzeitigen polnischen Regierung zurück. Schließlich sei es die Vorgängerregierung, bestehend aus Bürgerplattform (PO) und Bauernpartei (PSL), gewesen, die verfassungswidrig fünf statt der vorgesehenen drei Verfassungsrichter gewählt habe. In der anschließenden Diskussion mit den Teilnehmenden, standen vor allem die Fragen, ob die EU in nationale Angelegenheiten eingreifen dürfe sowie das Verhältnis zwischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Vordergrund. Zum Abschluss der Diskussion verwies Adam Traczyk darauf, dass Polen mit seinem Beitritt zur EU, deren Grundsätze und Verfahrensweisen anerkannt habe. "Nun kann man sich nicht beschweren, wenn Europa in Polen nach dem Rechten sieht", so Traczyk.

04-07 11 2016Zu Beginn des zweiten Workshop-Tages informierte Dr. Werner Eichhorst, Direktor für den Bereich Arbeitsmarkpolitik Europa am Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn, die Teilnehmenden zum Thema Digitalisierung der Arbeit. In seinem Vortrag konzentrierte sich Eichhorst auf die Chancen und Risiken einer digitalisierten Arbeitswelt und hob besonders die möglichen Auswirkungen auf soziale und Arbeitsrechte hervor. Als Ursachen für die zunehmende Flexibilisierung des Arbeitsmarktes nannte er die Globalisierung, den demografischen Wandel, die Veränderung rechtlicher Rahmenbedingungen und von Tarifverträgen sowie den allgemeinen technologischen Fortschritt. Insbesondere von der "Digitalen Revolution" seien einschneidende Veränderungen für die Arbeitswelt zu erwarten. Demzufolge stelle sich die Frage, wie die Arbeitsmarktpolitik und die sozialen Sicherungssysteme an diese neuen Herausforderungen anzupassen seien. Im Kern gehe es Eichhorst zufolge um die Frage, wie ein angemessener Arbeitnehmerschutz garantiert und gleichzeitig das Potenzial neuer Arbeitsweisen ausgeschöpft werden könne. Eichhorst betonte auch, dass die zukünftige Entwicklung der Arbeitswelt kaum zuverlässig prognostiziert werden könne. Daher seien, neben bekannten negativen Szenarien einer allmählichen Verdrängung menschlicher Arbeitskraft durch Maschinen, auch positive Folgen aus Arbeitnehmersicht vorstellbar. So könne die Digitalsierung des Arbeitsprozesses die Arbeitnehmenden etwa von routinemäßigen, physisch anspruchsvollen 04-07 11 2016Tätigkeiten entlasten und somit mehr Raum für kreatives Arbeiten schaffen. Zudem sei zu bedenken, dass die Digitalisierung in der Mehrzahl nicht vollständige Arbeitsplätze, sondern bestimmte Bereiche des Arbeitsprozesses, die bislang durch menschliche Arbeitskraft bestimmt waren, ersetzen werde. Hiervon seien vor allem routinemäßige Tätigkeiten ohne face-to-face-Kontakt betroffen. Auf die Frage von Moderator Filip Konopczyñski von der Kalecki-Stiftung, wie eine progressive Sozialpolitik auf die Herausforderungen der Digitalisierung reagieren solle, nannte Eichhorst sieben Aspekte. Zum einen sei ein stärkerer Fokus auf zukunftsorientierte Ausbildung unerlässlich. Zweitens müsse die Erwerbstätigkeit von Frauen weiter gesteigert werden. Ein dritter wichtiger Punkt sei die bessere Integration von Migrant_innen in den Arbeitsmarkt. Viertens sei eine Ausdehnung des Arbeitslebens notwendig, allerdings verbunden mit Möglichkeiten des lebenslangen Lernens und mit ökonomischen Anreizen für gute und gesunde Arbeitsbedingungen. Fünftens müsse die nachhaltige Organisation der Arbeit auf Betriebsebene sichergestellt werden. Sechstens sollen flache Hierarchien ausgeweitet werden. Als siebten und letzten Punkt forderte Eichhorst die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für eine progressive und mobilitätsfördernde Arbeitsumwelt. In diesem Zusammenhang gebe es viel Spielraum für die Politik und die Sozialpartner, den digitalen Wandel im Betrieb sowie auf nationaler und europäischer Ebene aktiv mitzugestalten.

04-07 11 2016Das von Dr. Magda Leszczyna-Rzucid³o vom Ignacy-Daszyñski-Zentrum moderierte, dritte Diskussionspanel beschäftigte sich mit der Frage, wie die Kräfte der Sozialen Demokratie auf die Herausforderung durch populistische Bewegungen reagieren können. Zu Beginn zeigte Leszczyna-Rzucid³o die große Bandbreite des Themas Populismus auf. So gebe es Links- wie auch Rechtspopulismus, der zudem häufig antieuropäisch oder antiamerikanisch konnotiert sei. Gemeinsam seien Links- und Rechtspopulist__innen eine ablehnende Haltung gegenüber gesellschaftlichen Eliten. Trotz gewisser Gemeinsamkeiten, gebe es zwischen beiden Bewegungen aber auch klare Unterschiede, so Prof. Dr. Giorgia Bulli von der Universität Florenz. Der in den 1990er Jahren aufgekommene Rechtspopulismus beziehe sich vor allem auf die soziale Ungleichheit zwischen weißen Männern, sei also 04-07 11 2016sowohl geschlechterspezifisch als auch ethnisch konnotiert. Der moderne Linkspopulismus hingegen habe andere Bezugspunkte und sei durch einen anderen Kommunikationsstil geprägt. Dr. David Bebnowski vom Institut für Protest- und Bewegungsforschung stimmte seiner Vorrednerin zu. Rechts- und Linkspopulismus seien demnach klar zu unterscheiden. Während der Rechtspopulismus auf "Exklusionssolidarität" setze (z.B. die anti-islamische Haltung der AfD), zielten linkspopulistische Ansätze von Parteien wie Podemos auf Gesamtinklusion. Als Hauptgrund für die wachsende Unterstützung populistischer Forderungen machte Bebnowski den "breiten Konsens der Parteien in der politischen Mitte" aus, der sich in einem Mangel an politischen Diskussionen ausdrücke. Diese fänden stattdessen zunehmend Raum an den Rändern der politischen Debatte, also dort, wo sich Populist_innen von links wie rechts politisch betätigen. Prof. Dr. Emilia Zankina von der Amerikanischen Universität in Bulgarien wollte dieser Einschätzung nur bedingt zustimmen. "Heutzutage lässt sich das Phänomen populistischer Parteien auch in der politischen Mitte feststellen", so Zankina. Man habe es meist mit "einer dünnen Schicht Populismus" zu tun, unter der "jegliche Ideologie" Platz finden könne. Populismus sei ihrer Ansicht nach eine "politische Strategie", die sich in demokratischen Strukturen einniste, selbst allerdings zutiefst antidemokratisch sei. Wenn man dem aktuellen Zuwachs populistischer Strömungen etwas Positives abgewinnen wolle, dann sei es die politische Mobilisierung der Bürger_innen, wenngleich dem Beobachter die eingeschlagene politische Richtung nicht zusagen mag. Hier liege jedoch ein traditionelles Handlungsfeld sozialdemokratischer Politik: die politische Bildung der Bürgerinnen und Bürger.

In der anschließenden Workshop-Phase diskutierten die Teilnehmenden mit der World-Café-Methode die Themen "Digitalisierung der Arbeitswelt", "Soziale Demokratie und Populismus", "Die EU-Russland-Beziehungen" sowie "Die gesellschaftliche Verankerung Sozialer Demokratie in Parteien, Gewerkschaften 04-07 11 2016und sozialen Bewegungen". Am dritten und letzten Tag der Veranstaltung präsentierten die Nachwuchspolitiker_innen die Ergebnisse der Diskussionen des Vortags. Dabei sahen die Teilnehmenden die Digitalisierung der Arbeit durchaus als Chance, betonten jedoch gleichzeitig die Notwendigkeit einer Absicherung wohlfahrtsstaatlicher Errungenschaften. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, dass die Gewerkschaften wie auch die EU ihren potenziellen Einfluss geltend machen. Zum anderen könne man der neuen Herausforderung durch proaktive Bildung begegnen. Unter dem Stichwort "Neue Bildung in einer neuen Ökonomie" diskutierten die Politiker_innen beispielsweise die stärkere Einbeziehung digitaler Aspekte in den Schulunterricht. Wer etwa in der Lage sei, eine eigene04-07 11 2016 App zu programmieren, könne an der neuen digitalen Arbeitswelt leichter teilhaben und die Herausforderung als Chance begreifen. Für den richtigen Umgang der Sozialen Demokratie mit der Herausforderung des Populismus diskutierten die Teilnehmenden eine Doppelstrategie. Einerseits müsse man sich verstärkt der sozialen Medien bedienen, Plattformen schaffen und in bestehenden Foren aktiv mitdiskutieren. Andererseits sei es notwendig, sich auf die eigenen Stärken zu besinnen, in diesem Fall also die politische Auseinandersetzung auf lokaler Ebene. Die Stärkung der lokalen Ebene nahm auch eine wichtige Funktion bei der Frage nach der (schwindenden) gesellschaftlichen Verankerung der Sozialen Demokratie ein. Gesellschaftliches Engagement beginne oft vor Ort, daher sei es wichtig potenziellen Aktivist_innen neben dem "Ernst der Lage" auch den Spaß am politischen Engagement zu vermitteln, da nur beides zusammen die nötige Motivation liefere. Den geringsten Konsens gab es bei der Frage nach der Zukunft der EU-Russland-Beziehungen. Während einige Stimmen die Notwendig von Sanktionen als politisches Druckmittel hervorhoben, gaben andere zu bedenken, dass die Sanktionen bislang kaum die gewünschten Ergebnisse hervorgebracht haben. Einig war man sich lediglich dahingehend, dass ein Dialog zwischen Russland und der EU nötig sei, jedoch nicht zum Selbstzweck verkommen dürfe. 04-07 11 2016

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Insgesamt zogen Teilnehmende und Organisatoren ein positives Fazit des Seminars. Unter anderem war es zum ersten Mal gelungen, Teilnehmende aus sämtlichen neuen Ostseeanrainerstaaten - also 04-07 11 2016Deutschland, Polen, Litauen, Lettland, Estland, Russland, Finnland, Schweden und Dänemark - zusammenzubringen. Die Teilnehmenden bekräftigten den Wunsch, den begonnenen Dialog fortzusetzen, sowohl im Rahmen des Zukunftsradars Ostsee als auch darüber hinaus. So hat sich etwa dank des FES-Formats ein reger Arbeitsaustausch zwischen Nachwuchskräften der Sozialen Demokratie aus Schleswig-Holstein und Estland entwickelt. Nachdem die schleswig-holsteinische Seite zuletzt nach Estland reiste, kündigten die Est_innen für das kommende Jahr ihren Gegenbesuch im Schleswig-Holstein an.

 

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