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Goodbye Schengen: Kehren Europas Grenzen auf Grund der Flüchtlingskrise zurück?

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Goodbye Schengen: Kehren Europas Grenzen auf Grund der Flüchtlingskrise zurück?

Am 04. Juli trafen sich europäische Expert_innen aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft in Warschau, um die aktuelle Krise des Schengenraums zu diskutieren. Es war die dritte Debatte aus der Veranstaltungsreihe "Fragen zu Europa" des Institutes für Öffentliche Angelegenheiten (ISP) und der Friedrich-Ebert-Stiftung, wobei in diesem Fall die Botschaften der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreichs in Polen als Partner gewonnen werden konnten.

Warschau. Den thematischen Einstieg in die Diskussion lieferte Roland Feicht (FES) mit seiner Aussage, dass wenn Schengen versage auch Europa versagen werde. Denn gerade diejenigen Regionen, die am stärksten von der europäischen Integration profitiert hätten, würden dann am meisten verlieren. Ebenso warnte Jacek Kucharczyk (ISP) vor den Risiken des Verlangens mancher in Polen, nach einer Abschottung des Landes, angesichts der aktuellen Krisen und Unsicherheiten in Europa. Hierbei ging er insbesondere auf die Gefahren der "parallelen Realität" ein, die durch Populist_innen geschaffen werde und die es durch Fakten und Diskussionen zu entzaubern gelte.

Im Anschluss ging der Botschafter der Bundesrepublik Deutschlands in Polen Rolf Nikel auf die 04 07 2016Abstimmung zum Brexit ein; das Ergebnis sei keine Frage für oder wider die Existenz der EU. Man müsse sich jedoch nun in jedem Fall Zeit zur Reflexion nehmen. Die Europäische Union müsse sich ändern und insbesondere mehr für die Schaffung von Arbeitsplätzen tun, mehr investieren, die Bürger_innen besser vor Gefahren von innen und von außen schützen und vor allem all dies auch besser kommunizieren. Ebenso sei es wichtig, dass die EU bei den Themen Migration und interner Mobilität Handlungsfähigkeit beweise. So müsse jedem Verfolgtem das Recht auf Asyl gewährt werden. Jedoch müssten gleichzeitig die äußeren Grenzen gesichert sein, um die interne Mobilität aufrecht zu erhalten. Er betonte, dass Europa nun am Scheideweg stehe, zwischen einem Kontinent der Grenzen und einem Kontinent der fairen Verteilung von Geflüchteten.

Thomas M. Buchsbaum, der Botschafter der Republik Österreich in Polen, betonte zu Beginn seiner Rede, dass Österreich ein überzeugtes Mitglied, sowohl des Schengenraums, als auch der Eurozone sei. Dies seien die zwei größten Erfolge Europas, die für Österreich irreversibel seien. Jedoch müssten diese Errungenschaften auch angemessen verwaltet und allen damit verbundenen Verantwortungen04 07 2016 nachgekommen werden. Niemand sollte an Europas Grenzen sterben müssen. Ein Problem sei aber, dass, solange es keine gemeinsame Lösung für Europas Probleme gäbe, einzelne Länder zusammen mit Partnern für sich agieren müssten. Die gemeinsame Erklärung Österreichs und seiner Partner aus Mittel-und Osteuropa zur Regulierung von Migrationsströmen sei ein Beispiel für diese punktuelle Kooperation. Abschließend sprach Buchsbaum sich für ein Wiederinkrafttreten des Schengener Abkommens aus, jedoch mit aktualisierten Regeln. Die EU müsse mehr liefern und sie müsse dieses auch besser sichtbar machen, um so den Aufstieg von Nationalismus und Populismus in Europa zu bekämpfen.

An die Reden der Botschafter schloss sich eine von der Journalistin Agnieszka Lichnerowicz (TOK FM) moderierte Paneldiskussion zur Reform der gemeinsamen Asylpolitik der EU an. Von besonderem Interesse war hierbei das Türkei-EU-Abkommen. Besonders die damit verbundene Verteilung der Geflüchteten und die Schwierigkeiten bei der Implementierung wurden kontrovers diskutiert. Kristof Bender von der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI) betonte, dass das Abkommen mit der Türkei sein Ziel erreicht habe. Es habe die Zahl der in die EU geflüchteten Menschen reduziert, jedoch sei der Vertrag zur Zeit mehr als brüchig. Dies liege vor allem daran, dass Griechenland das Abkommen nur sehr langsam umsetze und die EU-Staaten, entgegen der Vereinbarung, nicht freiwillig Geflüchtete aus der Türkei aufnähmen. Ein weiteres Problem stellten auch die Schwierigkeiten rund um die Visaliberalisierung dar. So sah Bender die häufig im Zusammenhang mit der Menschenrechtssituation in der Türkei zitierte Reform des Anti-Terror-Gesetz nicht als für die Situation entscheidend. Diese würde die Menschenrechtssituation in der Türkei nicht maßgeblich ändern. Jedoch verwies er auch auf Berechnungen nach denen der angedachte Umverteilungsmechanismus unzureichend wäre. Die südeuropäischen Länder müssten in einem größeren Umfang entlastet werden, zugleich aber fehle der EU ein Interventionsmechanismus, um in Fällen wie in Griechenland die Verfahren unter Kontrolle zu bekommen.

Roderick Parkes vom Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (ISS) verwies ebenfalls darauf, dass das EU-Türkei-Abkommen auf gemeinsame Interessen gebaut sei. Allerdings seien die Länder der EU, sobald die Zahl der Migrant_innen gesunken sei, unter sich uneins geworden und würden nun nicht mehr ausreichend zusammenarbeiten. Er betonte jedoch, dass der Vertrag funktionieren 04 07 2016könne, sofern die EU und die Türkei kooperierten. Zudem wies er auf drei wichtige Punkte hin: Erstens, ginge der Reformprozess des europäischen Mechanismus zu schnell. Die meisten Regelungen würden geändert, bevor sie wirklich ihre Wirkung entfalten könnten. Zweitens müsse man sich der neuen Lage in der Welt bewusst werden und diesen Veränderungen nun auch gerecht werden. Insbesondere sei die Strahlkraft des europäischen Modells von Demokratie und Marktwirtschaft und damit auch der Einfluss der EU gesunken. Drittens sei das wahre Problem Polens und der Visegrád-Länder die Aufnahme der ukrainischen Bürger_innen, die unter juristisch unklaren Verhältnissen erfolge. Man müsse zudem einen Ausweg aus dem Dilemma finden, dass diese Länder einerseits einen verbindlichen Verteilungsmechanismus ablehnten, andererseits aber auch keine Alternativvorschläge vorlegen würden.

Ann-Carin Öst vom UNHCR-Office in Polen betonte, dass das UN-Flüchtlingswerk nicht Teil des Abkommens sei und verwies darauf, dass es sich bei den 2,7 Millionen Geflüchteten in der Türkei um Menschen handle und nicht nur um Zahlen. Sie verlangte in diesem Zusammenhang auch mehr Verständnis für die Schwierigkeiten und Probleme der Türkei. Zudem erinnerte sie daran, das die UN früh Programme zur regionalen Unterbringung der Geflüchteten vorgestellt habe. Deren finanzielle Unterstützung durch die Mitgliedsstaaten sei jedoch unzureichend. Außerdem gehe das UNHCR davon aus, dass 1 Million Menschen aus den Nachbarländern Syriens umgesiedelt werden müssten. Zugleich betonte sie die Vorbildrolle Europas in der Welt. Gerade die Menschen in Ländern wie Kenia, die ebenfalls sehr hohe Flüchtslingszahlen bewältigen müssten, würden genau beobachten wie Europa sich verhalte. Öst hob hervor, dass die Genfer Flüchtlingskonvention Bestand haben müsse und dass die UN eine Harmonisierung der Asylgesetzgebung in Europa begrüßen würden, solange dadurch die betroffenen Menschen nicht schlechter gestellt würden.

Rafa³ Rogala, Leiter des Ausländeramtes der Republik Polen, betonte, dass auch Polen die Reform des EU-Asylsystems grundsätzlich unterstütze, es aber den Umverteilungsmechanismus in seiner jetzigen Form nicht akzeptieren könne. Die bisherigen Kriterien zur Berechnung der Aufnahmekapazitäten würden nicht die kulturellen Unterschiede innerhalb Europas berücksichtigen. Auch würde Polens Engagement im Bereich der Ukrainekrise und der damit verbundenen Migrationsbewegungen nicht angemessen04 07 2016 berücksichtigt. Ebenso forderte Rogala eine Rückkehr zum Dublin-Verfahren. Es sei ein Fehler gewesen, dass Griechenland dieses ausgesetzt habe und die anderen europäischen Länder nicht geholfen hätten dieses aufrecht zu erhalten. Auch sollten erste Verfahren für die Migrant_innen vor einem Betreten europäischen Bodens anlaufen. So könnte die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer vermieden werden. Jedoch könne er keine Versprechen oder Zahlen bezüglich einer möglichen Aufnahmefähigkeit Polens abgeben. Man müsse bedenken, dass Polen kaum Erfahrung im Bereich der Integration habe und eine Ausweitung der Mittel für die Ausländerbehörde in der Bevölkerung keinen Rückhalt hätte.
Während des zweiten Teils der Veranstaltung diskutierte ein ebenfalls hochkarätig besetztes Panel die gesellschaftlichen und ökonomischen Konsequenzen der Aussetzung des Schengener Abkommens. Zu Beginn verwies Gabriel Febelmayr vom Münchner IFO Institut, dass Grenzen zwar ein Hindernis seien, dass überwunden werde solle. Zugleich sei es aber illusorisch, sich einen Wohlfahrtsstaat ohne jegliche Begrenzung nach außen vorzustellen. Auch erschienen manche Berechnungen zu den möglichen Kosten der Wiedereinführungen von Grenzkontrollen unrealistisch. So wären Länder an der Peripherie des Schengenraums stärker betroffen als Kernländer. Eine Schließung der Grenzen entlang der Balkanroute würde dementsprechend keine schwerwiegenden ökonomischen Belastungen für den Schengenraum als Ganzes mit sich bringen. Der vollständige Kollaps Schengens würde die Kosten jedoch immens steigern. Stefan Stantejsky als Vertreter der Österreichischen Handelskammer ergänzte, dass vor allem Transportunternehmen, der Tourismus und Pendler_innen von Grenzeinführungen betroffen wären. So würde die Schließung der Grenzen in Österreich allein die Transportindustrie 2,5 Millionen Euro am Tag kosten. Michael Kern von der Deutsch-Polnischen Handelskammer verwies auf das Handelsvolumen zwischen Deutschland und Polen von 100 Milliarden Euro pro Jahr, das durch Grenzkontrollen gefährdet würde. Das Problem bestünde vor allem in den entstehenden Unsicherheiten, etwa bei der in der Industrie üblichen just-in-time Produktion. Dies würde sich negativ auf die Investitionslaune auswirken. Katarzyna Szymielewicz, Vorsitzende der Stiftung Panoptykon, betonte, es sei schwierig, sich alle Auswirkungen von Grenzschließungen vorzustellen. Aber man müsse auch die psychologischen Folgen beachten, die 04 07 2016Grenzen in den Köpfen, die wiederrichtet würden und die die Mobilität der Menschen immer mehr verringern würden. Auch würde die mühsam und langsam entstehende europäische Identität der Menschen durch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Frage gestellt werden. Man müsse daher stets beachten, dass die aktuelle Krise nicht rein ökonomische Folgen habe, sondern ebenso gesellschaftliche Auswirkungen mit sich bringe. Auch Prof. Witold Or³owski von der Vistula University für Finanzen und Wirtschaft betonte, dass sich das Ende von Schengen äußerst negativ auf die europäische Integration auswirken würde. Jedoch seien auch für ihn die gesellschaftlichen Auswirkungen schwerwiegender als die ökonomischen. Durch das Fortschreiten der europäischen Integration werde auch der Schengenraum als eine Einheit wahrgenommen. Nun jedoch, gerade auch nach der Brexit-Abstimmung, sei diese Wahrnehmung in Gefahr. Man müsse die Außengrenzen besser sichern, um den Bürger_innen ein Gefühl der Sicherheit zu geben, damit diese keine Angst mehr vor der Idee der Freiheit von Schengen hätten.

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