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Deutsch-Polnisches Sicherheitstandem

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Am 7. Mai 2018 luden die Stiftung „Amicus Europae“ und die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zum siebten Deutsch-Polnischen Sicherheitstandem ein. In drei Diskussionspanels wurden Herausforderungen und Lösungsansätze der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik debattiert. Teilnehmende waren deutsche und polnische politische Entscheidungsträger_innen und Expert_innen aus dem Bereich Journalismus, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

In ihren Eröffnungsreden hoben sowohl Ireneusz Bil, Direktor der Stiftung „Amicus Europae“ als auch Knut Dethlefsen, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Polen die entscheidende Bedeutung des deutsch-polnischen Austausches für eine gemeinsame Zusammenarbeit im Bereich der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik hervor. Aleksander Kwasniewski, ehemaliger Präsident der Republik Polen, unterstrich die Notwendigkeit einer verstärkten Diskussion über die Zukunft der europäischen Sicherheitspolitik in Polen. Derzeit finde in Polen ein Diskurs über sicherheitspolitische Strategien Europas nur marginal statt. Ebenso betonte Kwasniewski die wichtige Rolle der Ukraine für eine stabile Sicherheitsordnung in Europa.
07 05 2018Im ersten Panel diskutierten unter Moderation von Ireneusz Bil Nils Schmid, Mitglied des Deutschen Bundestages und außenpolitischer Sprecher der SPD, Stanislaw Koziej, ehemaliger Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros (BBN), Marcin Zaborowski, Analyst für Visegrad Insight, Arne Lietz, Mitglied des Europäischen Parlaments und Agnieszka Bryc, Politikwissenschaftlerin an der Nikolaus-Kopernikus-Universität Torun. Thema waren die strategischen und politischen Herausforderungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten im Falle eines stärkeren Engagements im Bereich der internationalen Sicherheit. Sowohl die Vertreter_innen der deutschen als auch der polnischen Seite  benannten wichtige Zukunftsaufgaben für beide Seiten. Schmid wies darauf hin, dass sicherheitspolitische Fragen über ein stärkeres Engagements Europas in der Welt in der Bundesrepublik nicht ausführlich genug diskutiert würden, was die politische Entscheidungsfindung erschwere. Es dürfe noch kein Lobgesang auf die PESCO gesungen werden, da noch nicht abschließend geklärt sei, inwiefern diese Initiative zu einer Effizienzsteigerung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik führe. Auch gebe es innerhalb der EU bisher noch keine kohärente Strategie gegenüber Russland. Hierin stimmte auch Lietz zu, der mit Nachdruck forderte, dass die EU ein breiteres Portfolio zur Beantwortung europäischer und globaler sicherheitspolitischer Fragen brauche. Darunter falle nicht nur eine gemeinsame Rüstungspolitik, sondern ebenso ein gemeinsames Engagement im Bereich der Cyberverteidigung.
07 05 2018Aus der polnischen Perspektive argumentierte Bryc, dass sich Polen einen stärkeren Einbezug in die sicherheitspolitischen Pläne der EU wünsche, allerdings nicht zur European Intervention Initiative eingeladen worden war, was eine aktive Rolle erschwere. Zu bedenken sei außerdem, dass eine Durchsetzung der PESCO mit einer Reihe von europäischen Vertragsänderungen einhergehe und die NATO selbstverständlich zum derzeitigen Zeitpunkt Vorrang habe. Was Russland betrifft, müsse man nach wie vor versuchen, einen konstruktiven Dialog zu führen. Auch Zaborowski erläuterte den polnischen Standpunkt näher, erörterte die von Polen im Bereich der Verteidigungspolitik herangetragenen Vorschläge und wies darauf hin, dass Polen nie die Rolle eines Blockierers eingenommen habe. Was die EU als Gesamteinheit betrifft, müsse eine Erhöhung der militärischen Ausgaben stattfinden, und durch die Europäische Kommission Grundlagen zum Aufbau von Verteidigungstruppen gelegt werden. Koziej erläuterte mögliche Szenarien zur Zukunft der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Neben den Möglichkeiten einer kooperativen Sicherheitspolitik und einer freiwilligen ad-hoc-Zusammenarbeit gebe es die Möglichkeit zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik. Ein Sicherheitstandem, bestehend aus der EU und der NATO, sei die optimale Antwort auf Russland Außenpolitik. Darin stimmte auch Tomasz Siemoniak, ehemaliger Verteidigungsminister und Abgeordneter im Sejm RP, überein. Er sprach sich für einen Ausbau des militärischen Potentials der EU aus und unterstrich, dass eine Stärkung der EU keinen Gegenpol zur NATO eröffne, sondern vielmehr Möglichkeiten für eine starke europäische Zusammenarbeit bedeute.
Im zweiten Panel debattierten Dietmar Nietan, Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Schatzmeister der SPD, Wojciech Przybylski, Chefredakteur von Visegrad Insight, Andreas Krüger vom Auswärtigen Amt und der Stiftung Wissenschaft und Politik, Andrzej Rozenek, Mitglied des Bundes der Demokratischen Linken (SLD), Ania Skrzypek, Mitarbeiterin bei der Europäischen Stiftung für Progressive Studien (FEPS), und Georg Heil, Journalist für den WDR, unter Diskussionsleitung von Karsten D. Voigt, ehemaliger MdB.
07 05 2018Der Tenor der Debatte bestand darin, die Begriffe Terrorismus, Migration, Flucht und Islam trennscharf zu definieren und wertneutral zu verwenden. Nietan sprach sich für eine Bekämpfung von Fluchtursachen aus, die damit einherginge, das Problem von globaler Ungleichheit zu benennen und adäquat zu adressieren. Beispielsweise müsse die Handels- und Agrarpolitik, die zur Destabilisierung von Entwicklungsländern beiträgt, grundlegend überdacht werden. Ebenso sollten die EU-Außengrenzen gesichert werden. Die Europäische Union müsse insgesamt mehr Solidarität gegenüber Geflüchteten zeigen und sollte sie nach einem fairen Schlüssel verteilen. Weiterhin müssten Mechanismen gefunden werden, um die Radikalisierung von jungen Menschen in europäischen Gesellschaften zu verhindern. Dies betonte auch Heil, der die Wichtigkeit des Engagements von Aussteiger_innen hervorhob und darlegte, dass Terroranschläge des IS lediglich eine Antwort auf Gebietsverluste im Mittleren Osten seien und daher einer gewissen Fehlperzeption im medialen Diskurs unterläge. Skrzypek unterstrich ebenso, dass Migrationspolitik in der EU auf solidarischer Grundlage gestaltet werden müsse. Desweiteren befinde sich der größte Anteil an geflüchteten Menschen und Migrant_innen außerhalb der EU-Grenzen, was allerdings in den Mitgliedstaaten kaum anerkannt würde. Als polnisches Problem zur Schaffung von mehr innenpolitischer Sicherheit benannte Rozenek die fehlende Kontinuität der Arbeit von Geheimdiensten seit dem Jahr 2015. Er bewertet die Zusammenarbeit der polnischen Geheimdienste mit internationalen Akteuren als extrem schwach und damit wenig hilfreich in Bezug auf eine wertvolle Informationsgewinnung, um Terrorismus präventiv zu bekämpfen. Die Sicht zum Thema Sicherheit und Migration erläuterte Przybylski aus der Perspektive der Visegradstaaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn. Diese Staaten sähen in einem verstärkten Engagement von Frontex einen wichtigen Lösungsansatz zur Prävention von Terrorismus innerhalb Europas, was wiederum der Ansicht der meisten westeuropäischen Staaten widerspreche und damit zusätzliche Herausforderungen innerhalb der EU schaffe.
Das dritte Panel war durch Anja Bröker, Fernsehjournalistin und Nachrichtemoderatorin bei ARD, Annegret Bendiek, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, Katarzyna Szymielewicz, Gründerin der Stiftung Panoptykon, und Christoph Moosbauer, Mitarbeiter der MSL Group Germany, und Tomasz Aleksandrowicz, Mitarbeiter bei Collegium Civitas besetzt. Die Diskussion, die sich um die Gewährleistung von Cybersicherheit drehte, wurde von Marcin Antosiewicz, ehemaliger Korrespondent des polnischen Fernsehsenders TVP in Berlin, geleitet.
Bröker zufolge sei Gegenpropaganda zu Fake News wie von Sputnik und Russia Today oder Zensu sinnlos. Zur Bekämpfung von Falschmeldungen sei Transparenz die richtige Antwort. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das der Deutsche Bundestag im Juni 2017 angenommen hatte, sei eine adäquate Antwort, um effizient mit strafbaren Inhalten im Netz umzugehen. Szymielewicz verdeutlichte, dass auch sie einen restriktiven Zugang zu Informationen im Internet nicht für sinnvoll halte. „Lügen und Propaganda können nicht unterbunden werden“, meint Szymielewicz. Ihrer Meinung nach liege die Verantwortung nicht bei Staaten, sondern bei den Internetplattformen, die radikale Transparenz anbieten müssten. Bendiek diskutierte zudem die Rolle der EU im Hinblick auf Cybersicherheit. Der derzeitige Politikansatz der EU sei im Bereich der Cyberdiplomatie verortet. Diese schlage insbesondere nichtmilitärische Instrumente zur Gefahrenabwehr vor. Dringend notwendig sei es, eine langfristige, europäisch abgestimmte Cyberdiplomatie zu entwickeln, um Eskalationsspiralen zu vermeiden. Aleksandrowicz führte zur Verdeutlichung der Aufgaben der EU im Hinblick auf die Bekämpfung von Cyberangriffen einen Vergleich mit Kriegsführung heran: Defensive Kriegsführung bestehe darin, Desinformationen zu erkennen. Offensive Kriegsführung zeichne sich dadurch aus, dass ein eigenes Narrativ kreiert. Diese Form einer offensiven Bekämpfung befürwortete auch Moosbauer, der unterstrich, wie wichtig es sei, politische „Gelegenheitsfenster“ zu erkennen und zu nutzen, um wirksam gegen Desinformation vorzugehen.

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