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Faire Mobilität in Europa
Praktische Probleme von Arbeitsmigrant_innen und mögliche Gegenmaßnahmen

pdfFaire Arbeitsmigration in Deutschland und Polen

Faire Arbeitsmigration in Deutschland und Polen

Am 8. November 2017 trafen sich Vertreter_innen des DGB-Projekts „Faire Mobilität“, des Gesamtpolnischen Gewerkschaftsbundes (OPZZ) und der Gewerkschaft der ukrainischen Arbeitnehmer (MZZPUP) mit weiteren Expert_innen zum Thema Arbeitsmigration, um sich über die aktuelle Situation von Arbeitsmigrant_innen auf den Arbeitsmärkten in Deutschland und in Polen auszutauschen. Zu diesem Zweck organisierten die genannten Gewerkschaftsorganisationen gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Warschau die Veranstaltung „Faire Mobilität in Europa — Praktische Probleme von Arbeitsmigrant_innen und mögliche Gegenmaßnahmen“.

Nach dem ersten Zusammentreffen von MZZPUP und „Faire Mobilität“ im Juli dieses Jahres in Berlin, 08 11 2017trafen sich die Vertreter_innen und weitere Interessierte nun in Warschau. Nach der kurzen Begrüßung durch Roland Feicht, Leiter des Warschauer Büros der FES, Dominique John, Projektleiter von „Faire Mobilität“ und Piotr Ostrowski, Leiter der internationalen Abteilung von OPZZ, wurde zunächst die Tätigkeit von „Faire Mobilität“ vorgestellt. Das Projekt sei mit dem Ziel gegründet worden, die Rechte von Arbeitnehmer_innen aus Ostmitteleuropa auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu stärken und ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern, erklärte Ida Mikolajczak vom Projekt „Faire Mobilität“. Inzwischen gebe es deutschlandweit acht Beratungsstellen, die Beratung in insgesamt elf Sprachen anbieten. 36,7% aller an die Beratungsstellen gerichteten Anfragen kämen dabei von polnischen Arbeitnehmer_innen. Die Fragen bezögen sich größtenteils auf Kündigungen, ausstehende Gehaltszahlungen oder unklare Beschäftigungsformen. Es sei keine Seltenheit, dass mobile Arbeitnehmer_innen ohne Deutschkenntnisse deutschsprachige Verträge unterzeichnen müssten, ohne 08 11 2017zu verstehen, was der Vertrag genau regele. Piotr Mazurek, ebenfalls vom Projekt „Faire Mobilität“, stellte jedoch klar: „Es ist nicht so, dass alle polnischen Arbeitnehmer_innen in Deutschland betrogen werden, aber es kommt vor. Deshalb sollte das Wissen über dieses Projekt verbreitet werden“. Hat sich ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin an eine Beratungsstelle gewandt, werde zunächst versucht, Kontakt mit den Arbeitgeber_innen aufzunehmen, um das Problem zu lösen. „Viele Arbeitgeber sind es nicht gewohnt, dass sich eine dritte Kraft einschaltet. Dadurch können ausstehende Zahlungen oft schnell erwirkt werden“, berichtete Dominique John. Sollte die Kontaktaufnahme nicht möglich sein, würden die Arbeitnehmer_innen an Rechtsanwält_innen mit Polnischkenntnissen vermittelt. Dabei werde sowohl eine Liste der Botschaft genutzt als auch Kontakte zu polnischsprachigen Jurist_innen. Führe ein Fall zu längeren gerichtlichen Auseinandersetzungen mit den Arbeitgeber_innen, würden sich ausländische Arbeitnehmer_innen dazu entscheiden, einfach wegzuziehen: „Manche geben ihre Forderungen auf und haben einfach genug“, so Jochen Empen (Faire Mobilität).

Derzeit gibt es in Polen kein landesweites Projekt, welches ähnlich wie „Faire Mobilität“ die Rechte der08 11 2017 ausländischen Arbeitnehmer_innen stärken würde. Allerdings hat sich 2016 die Gewerkschaft MZZPUP gegründet, die sich für die Rechte der ukrainischen Arbeitnehmer_innen in Polen einsetzt. Ihr Vorsitzender, Yuryi Karyagin, beschrieb die Situation der ukrainischen Arbeitnehmer_innen auf dem polnischen Arbeitsmarkt. Eine Stelle in Polen zu bekommen sei nicht einfach, denn ohne eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung dürfe man nicht arbeiten. Da das Verfahren der Ausstellung dieser Genehmigung allerdings sehr lange dauere, seien die Ukrainer_innen zu Arbeit in einer rechtlichen Grauzone gezwungen, so Karyagin. Sie würden zwar gerne legal arbeiten, dies sei ihnen ohne Genehmigung aber untersagt. Eine aktuelle Herausforderung der noch jungen Gewerkschaft sei die Mitgliedergewinnung. Krzysztof Getka vom Projekt „Arbeitsbeziehungen und Sozialer Dialog“ der Friedrich-Ebert-Stiftung machte diesbezüglich auf ein Problem aufmerksam: „Ukrainer_innen haben Angst Gewerkschaften beizutreten, da sie fürchten, entlassen zu werden“. Karyagin bestätigte dies, versicherte aber gleichzeitig, dass seine Gewerkschaft sich bemühe, die Rechte der Arbeitsmigrant_innen aus der Ukraine zu schützen. Dafür sei beispielsweise Kontakt mit britischen Gewerkschaften aufgenommen worden, die über viel Erfahrung mit mobilen Arbeitnehmer_innen, vor allem aus Polen, verfügen. Mit diesen Erfahrungen unterstütze man nun die MZZPUP, so Ostrowski.

08 11 2017Dass „Faire Mobilität“ ein Projekt mit Vorbildcharakter sei, darüber waren sich alle Teilnehmenden einig. Trotzdem sei in naher Zukunft nicht mit der Umsetzung eines ähnlichen Projekts in Polen zu rechnen. „Es fehlt der politische Wille so ein Projekt umzusetzen. Die Politik ist nicht der Ansicht, dass so ein Projekt nötig wäre“, sagte Piotr Ostrowski. Irena Dawid-Olczyk vom Netzwerk zur Bekämpfung von Menschenhandel „La Strada“ sah noch ein weiteres Problem: „Das Beratungsangebot ist breit, aber zu verstreut“. Arbeitnehmer_innen hätten die Möglichkeit sich an verschiedene Beratungsstellen zu wenden, diese seien allerdings nicht ausreichend untereinander vernetzt, sodass vieles oft Stückwerk bleibe. Insgesamt war das Treffen ein erster wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Diskriminierung und zur Integration ausländischer Arbeitnehmer_innen in Polen und Deutschland, zweier Länder, die auch in naher Zukunft auf die Arbeit ausländischer Arbeitskräfte angewiesen sein werden.

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