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Mehr Europa in turbulenten Zeiten
Konfliktdynamiken und Sicherheit in der multipolaren Welt des
21. Jahrhundert

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Am 9. Mai luden die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und die polnische Wochenzeitschrift Polityka zur Konferenz “Old World (Dis)Order. Dynamics of Conflict and Security in Twenty-first Century Europe“ ein. Vor rund 150 Teilnehmenden erörterte Charles A. Kupchan (Professor für Internationale Beziehungen an der Georgetown University, Senior Fellow am Council on Foreign Relations und ehemaliger Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama) in seiner Keynote Speech, wie es zu der derzeitigen „Störung“ der liberaldemokratischen Weltordnung kommen konnte und welche Lösungen sich für Regierungen und Bürger_innen zu deren Normalisierung bieten. Anschließend diskutierten Kupchan, Katarzyna Pelczynska-Nalecz (Direktorin des Programms „Offenes Europa“ der Stefan-Batory-Stiftungund ehemalige Botschafterin Polens für Russland) sowie Manfred Huterer (Gesandter der Bundesrepublik Deutschland für Polen) unter Moderation von Wawrzyniec Smoczynski (Direktor des Online-Nachrichtenportals Polityka Insight) über die Zukunft der europäischen und globalen Sicherheitsordnung. Auf Grund des sicherheitspolitischen Rückzugs der USA aus Europa und der aggressiven Außenpolitik Russlands sei, so der Tenor der drei Panelist_innen, die Europäische Union dazu „verpflichtet“, sich in einer multipolaren Welt in der Zukunft sicherheitspolitisch stärker zu engagieren.  

09 05 2018

Gleich zu Beginn seiner Keynote Speech machte Kupchan deutlich, dass er die vollständige Transformation totalitärer Staaten in liberale Demokratien und damit das Eintreten der These vom sogenannten „Ende der Geschichte“ nach Fukuyama schon in den 1990er Jahren für unwahrscheinlich gehalten habe. Heute stelle die Anziehungskraft von autokratischen Regierungen und die globale sozioökonomische Ungleichheit die größte, lange unterschätzte Gefahr für die liberale Weltordnung dar.
Kupchan zu Folge liege in vor allem drei geographischen Regionen eine „politische und ökonomische Störung“ vor: Zum einen sei dies in der anglo-amerikanischen Welt der Fall. Dort, wo die Fundamente des Liberalismus gelegt worden waren, nämlich in Großbritannien (1815−1840) und in den Vereinigten Staaten (1941−2016), hätten diese Werte heute an Anziehungskraft verloren. Als Hauptgründe für die derzeitigen politischen Krisen sieht Kupchan Zwei-Parteien-Systeme und eine sich hieraus ergebende Wahlalternativlosigkeit, personelle Schwächen innerhalb von Parteien als auch eine gewisse ideologische Verwässerung. Außerdem bestehe auch in der zweiten Region, Kontinentaleuropa, die Gefahr des liberalistischen Niedergangs – auf Grund von Mehrparteiensystemen jedoch mit geringer ausgeprägter Intensität als im anglo-amerikanischen Raum. Abgesehen von Italien befänden sich Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Parteien noch immer im Zentrum der politischen Willensbildung und der politischen Wahl, auch wenn deren Akzeptanz durch die Wähler_innen immens gesunken sei.

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In die dritte Kategorie würden sich Polen, Ungarn und die Türkei einordnen lassen – drei Staaten, die im Gegensatz zu den USA keine vergleichbare Polarisierung der Gesellschaft auf Grund sozioökonomischer Störungen erlebt hätten. Stattdessen regierten dort Politiker_innen, die sich als „konservativer, weniger kosmopolitisch, nationalistischer und religiöser“ charakterisieren lassen würden. Globalisierung, ein starker Fokus auf die Europäische Union, auf Migration und auf Minderheitenrechte hätten, insbesondere in Polen, zu einem Rückzug in die vermeintliche Sicherheit des Nationalstaates geführt, was durch die Ablehnung von „fremden Einflüssen“ gekennzeichnet sei. Als größte Gefahr innerhalb dieser dritten Gruppe sieht Kupchan die Aushöhlung von institutionellen Gefügen, die Beseitigung der Unabhängigkeit der Gerichte und damit der Rechtstaatlichkeit.

Im zweiten Teil seiner Keynote Speech ging der ehemalige Sicherheitsberater Obamas noch genauer auf die innenpolitischen Entwicklungen in den oben genannten Ländern ein, erörterte deren Auswirkungen auf die europäische Sicherheitsordnung und stellte mögliche Lösungsansätze vor. Was die USA betreffe, sei die Wahl Trumps zum Präsidenten und damit die politische Legitimierung von Populismus in erster Linie Ausdruck ökonomischer Unsicherheit, welche Einfluss auf Identitätsfragen ausübe. In Kontinentaleuropa hingegen sei das genaue Gegenteil der Fall: Die Bedeutung von Identitätsfragen überlagere wirtschaftliche Problemstellungen. Trump habe es geschafft, diejenigen Bürger_innen der USA anzusprechen, die auf Grund ausbleibender Lösungen von Lohnfragen in Trump eine Art „Erlöser“ sähen. Trump stelle zwar entscheidende politische Fragen, wie die der Sicherung von Arbeitsplätzen im Zuge von Automatisierung und der Bedeutung von künstlicher Intelligenz für die Industrie, gebe jedoch falsche Antworten, indem er beispielsweise vorschlage, Kohleminen auszubauen oder Zölle auf Importe aus der EU und Mexiko zu erheben, was keine adäquate Lösung für jene drängenden politischen Probleme biete. Stattdessen bräuchten Regierungen Strategien, um ökonomische und politische Institutionen in Einklang mit den Herausforderungen der Digitalisierung zu bringen, würdige Arbeitsbedingungen zu gestalten und Migration zu regeln.

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Doch auch wenn der amtierende US-Präsident falsche Antworten auf diese Fragen gebe, sorge die Tatsache, dass diese Fragen gestellt werden, für Trumps hohe Anziehungskraft. Gleichzeitig sei die derzeitige Identitätspolitik eine Rückwärtsbewegung in das unilaterale und migrationsfeindliche Amerika des 18. Jahrhunderts. Der derzeitige außenpolitische Kurs der USA führe dazu, dass Europa sich zunehmend die Frage stellen müsse, ob es sich in Zukunft in der Welt sicherheitspolitisch mehr engagiere. Ob Europa dazu bereit ist, ließ Kupchan offen. Auf Grund der aktuellen Schwäche Merkels und bislang ausbleibender Impulse für eine engere deutsch-französischen Kooperation ist Kupchan diesbezüglich derzeit skeptisch. Das außenpolitische Vakuum, das sich auf Grund des Rückzugs der Vereinigten Staaten als Weltpolizist ergeben habe, müsse jedoch durch die EU solange gefüllt werde, bis „die USA aufwachen“.

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Abschließend gab Kupchan vier zentrale Ratschläge, um auf die politische Krise innerhalb der EU zu antworten: Es sei an der Zeit, dass die europäischen Mitgliedstaaten abermals ein stärkeres Augenmerk auf ihre gemeinsamen Werte legen, diese wiederentdecken und insbesondere junge Europäer_innen wieder dafür begeistern würden. Zweitens müssten Regierungen kluge politische Lösungen für ungelöste arbeitsmarktpolitische und ökonomische Fragen anbieten, um neue rechtsradikale- und extreme Regierungen zu verhindern. Als dritten Ratschlag nannte Kupchan die Aufrechterhaltung der transatlantischen Partnerschaft, ohne jedoch gegenüber amerikanischen Forderungen einzuknicken oder Amerikas Entscheidungen in der internationalen Politik, wie beispielsweise den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen oder die Aufkündigung des Irandeals, nachzuahmen. Kupchan riet hierzu: „Don’t give up, but don’t give in.“ Er forderte die Mitgliedstaaten der EU auf, gegenüber Autokratien resistent zu bleiben und Illiberalismus zu bekämpfen. Dies schließe ein stärkeres Engagement gegen Russlands Desinformationskampagnen, gegen die russische Einmischung in innere Angelegenheiten (Meddling) sowie gegen die russische Konfliktlösungsverweigerung (Spoiling) ein. Kupchan addressierte insbesondere die Pol_innen, sich nach dem einstigem Kampf für mehr Versammlungs, Rede- und Meinungsfreiheit in den 1980er und 1990er Jahren und dem Beitritt zur Nato und zur EU wieder auf ihre europäische Identität und ihre demokratischen Grundwerte rückzubesinnen, ohne jedoch an Wachsamkeit zu verlieren. Die Alternative zum „europäischen Expertiment“ sei für Polen auf Grund seiner geostrategischen Lage zwischen Russland und Deutschland „eine Hölle.“
Seine Keynote Speech beendete Kupchan mit einem optimistischen Statement und einem Auftrag an die Zuhörer_innen: Der Beginn des 21. Jahrhunderts sei nicht „das Ende der liberaldemokratischen Ära, sondern eine Pause.“ Liberale Demokratien würden allerdings nicht „von selbst“ aufrechterhalten werden, sondern „durch unseren Aktivismus, unsere Stimmen, unsere Partizipation und unsere Organisation“.

In der darauffolgenden Debatte diskutierten Kupchan, Katarzyna Pelczynska-Nalecz und Manfred Huterer unter Moderation von Wawrzyniec Smoczynski über die innenpolitische Krise Polens, die Zukunft der globalen und europäischen Sicherheitsordnung und mögliche Antworten auf die russische Außenpolitik. Pelczynska-Nalecz unterstrich zunächst, dass die Pol_innen nach wie vor generell proeuropäisch eingestellt seien, jedoch die EU in ihrer jetzigen politischen Form nicht befürworteten. Nicht nur die jetzige, offen EU-kritische und teils die EU ablehnende Regierung sei für die innenpolitische Krise verantwortlich, sondern ebenso die vorherigen Regierungen, da diese keine Lösungen für ökonomische und bildungspolitische Fragen gefunden hätten. Was die Werteebene betreffe, ist Pelczynska-Nalecz der Meinung, dass es Mechanismen zur Förderung liberaldemokratischer Werte innerhalb Polens gebe. Es sei notwendig, zwischen fundamentalen Werten wie Rechtstaatlichkeit und säkularen Werten wie ein Recht auf Abtreibung zu unterscheiden und inbesondere erstere keinesfalls erodieren zu lassen.  

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Huterer ging auf die Rolle Deutschlands in der internationalen Sicherheitspolitik ein. Es sei an der Zeit, dass Deutschland in der EU in Zukunft ein stärkeres außenpolitisches Engagement zeige und die europäische Integration weiterhin vorantreibe. Deutschlands Wille zu einem breiteren Engagement spiegele sich unter anderem darin wider, dass es mit Frankreich den Vorschlag zur Gründung der Permanet Structured Cooperation (PESCO) ausgearbeitet habe. Bis zum Gipfel des Europäischen Rates im Juni werde es zudem konkrete deutsche Vorschläge  zur Stärkung Europas geben.
Im letzten Teil nahmen die Panelisten eine Bewertung der russischen Außenpolitik vor. Laut Kupchan sei diese zwar taktisch erfolgreich, strategisch jedoch schwach, da sie zwar durch die Methode des Spoiling kurzfristige Vorteile verschaffe, jedoch nicht zu einem nachhaltigen Zuwachs an capabilities und damit einer Konsolidierung von Macht führe. Die sich aus dem russischen Meddling ergebendenden Gefahren seien größer als das Risiko einer russischen militärischen Intervention. Huterer ergänzte zudem, dass der russischen Außenpolitik mit kluger, sachlicher Analyse und Gegenmaßnahmen, nicht jedoch mit „Paranoia“, begegnet werden solle. Es seinötig, zum einen auf Abschreckung, zum anderen jedoch nach wie vor auf Kommunikation und Dialog zu setzen, um strategische Fehlkalkulationen zu vermeiden.

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Abschließend stellte Moderator Smoczynski den Panelist_innen die Frage, wie sie die derzeitige globale Sicherheitsordnung bezeichnen würden. Pelczynska-Nalecz zu Folge könne dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend bewertet werden, Huterer fasste sie unter dem Motto „homo homini lupus“ zusammen, gab sich jedoch optimistisch, dass „wir uns nicht am Ende des amerikanischen Zeitalters“ befänden. Kupchan betitelte die jetzige Phase unter Referenz auf seine Monographie als „No one’s world“, als eine Welt, in der kein einzelner Staat mehr über explizite Vormacht verfüge, sondern mehrere Staaten herausragende Macht inne hätten. Kupchan motivierte die Zuhörer_innen abschließend, sich dennoch weiterhin für Liberalismus und Demokratie einzusetzen, um eine stabile Sicherheitsordnung zu gewährleisten.  

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