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The Future of the Welfare State - Perspectives from the Baltic Sea Region

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Zusammen mit dem International Centre for Research and Analysis (ICRA) organisierte die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) vom 10. bis 11. März 2016 in Warschau einen Expertenworkshop mit dem Titel "The Future of the Welfare State - Perspectives from the Baltic Sea Region". Am zweiten Treffen dieser Reihe nahmen Vertreter_innen wissenschaftlicher Institute aus Dänemark, Norwegen, Finnland, Litauen, Deutschland und Polen teil. Im Vordergrund stand diesmal das Thema der Arbeit. In den letzten Jahren veränderte sich ihr Charakter grundlegend. Heute gibt es verschiedene neue Formen von Arbeit, die flexible Arbeitszeiten und virtuelle Zusammenarbeit einschließen. Gemeinsam diskutierten die Teilnehmer_innen neue Ansätze, wie der Sozialstaat reformiert werden muss, um auf den veränderten Charakter der Arbeit zu reagieren.

Warschau. Am zweiten Seminar der Veranstaltungsreihe unter dem Titel "The Future of the Welfare State" nahmen Expert_innen aus verschiedenen Ländern Nord- und Osteuropas teil. Kamen die Teilnehmer_innen im letzten Jahr noch in Gdañsk zusammen, um sich im ersten Workshop zum Thema Solidarität auszutauschen, so begrüßte Roland Feicht (FES) die Expertengruppe in diesem Jahr in den Räumen der Friedrich-Ebert-Stiftung in Warschau. Dorota Szelewa und Micha³ Polakowski eröffneten für das International Centre for Research and Analysis (ICRA) die erste Debatte, indem sie in das Thema Arbeit einleiteten. Das Ziel für den zweiten Workshop sollte es sein, Veränderungen im Arbeitsleben zu erkennen und deren Auswirkungen auf die Sozialpolitik zu erklären. Dabei bezogen sich die Teilnehmer_innen auf den Ostseeraum.

10-11 03 2016In der anschließenden Diskussionsrunde ging es im ersten Teil um die Dualisierung der Arbeitswelt. Dienstleistungen, die von öffentlichen Institutionen an Privatunternehmen abgegeben werden, Privatisierung und Liberalisierung trugen in den letzten Jahren dazu bei, dass sich neben dem regulären Arbeitsmarkt der Bereich von unsicherer und prekärer Arbeit vergrößerte. Ryszard Szarfenberg von der Universität Warschau beschrieb, wie aus dem Sozialstaat, dem Welfare State, in den letzten Jahren ein "Workfare State" wurde, was das Auseinanderbrechen des ursprünglichen Systems zur Folge hatte.
Eines der Probleme, die die neue Situation kennzeichnen, ist der Zuwachs der temporär Beschäftigten. Darunter gibt es einen immer größer werdenden Anteil derjenigen, die unfreiwillig nur für einen bestimmten Zeitraum eingestellt werden. In Polen gelingt weniger als 15 % der temporär Angestellten der Wechsel in eine Festanstellung, wie Micha³ Polakowski belegte. Für den Einzelnen bedeutet eine Arbeit in prekären Verhältnissen oftmals mehr zu arbeiten und unter großem Leistungsdruck zu stehen.
10-11 03 2016 In Norwegen glichen die Unsicherheiten von Festangestellten immer mehr denen der befristet Beschäftigten. Aber auch hier habe sich die Zahl letzterer erhöht, sagt Ashild Olaussen von Unio in Norwegen. Dieser Trend werde in Finnland schon seit den 1990er Jahren verzeichnet, so Merja Jutila Roon von der Kalevi Sorsa Stiftung.
Margarita Jankauskaité von der Universität Vilnius und Vaida Tretjakova vom Lithuanian Social Research Centre bezeichnen in Bezug auf den Arbeitsmarkt die Situation in Litauen noch als stabil; eine Veränderung in den nächsten Jahren sei allerdings sehr wahrscheinlich, denn die Regierung verlasse sich auf Vorschläge von Fachleuten aus dem Bereich des New Public Management.
Der Preis für die hohe Flexibilität ist die Sicherheit, die verloren geht. Es bleibt weniger Zeit für Fortbildungen, selbstständiges Einarbeiten, Lernen und für Erholung. Die eingeladenen Expert_innen waren sich einig, dass diese neue Situation mit geringfügigen Abweichungen in der ganzen Region besteht. Die Frage für die Zukunft des Sozialstaates ist hier, ob die Politik sich diesen Veränderungen anpassen, sie also akzeptieren oder bekämpfen sollte. Beobachtungen zeigen, dass eine weitere Deregulierung zugunsten noch größerer Flexibilität die Dualisierung nicht verringern würde.

Im zweiten Teil des Workshops ging es um die Problematik der informellen Arbeit und die Frage der Anerkennung der Arbeit zuhause, etwa von Einkauf, Kochen oder Kinderbetreuung. Hier stellte Dorota Szelewa Statistiken zur Verteilung der Hausarbeit zwischen Mann und Frau vor, die insbesondere im Fall Polens große Unterschiede in der Arbeitsbelastung zeigten. Frauen waren in den meisten Bereichen der Hausarbeit in deutlich größerem Umfang beteiligt. Die Teilnehmer_innen diskutierten Initiativen der verschiedenen Länder, um mehr Engagement der Männer zu fördern, etwa durch die Möglichkeit der Elternzeit. Einigkeit herrschte in der Ansicht, dass die Maßnahme, Geld an Mütter zu zahlen, die ihre Kinder zuhause anstatt in einem Kindergarten betreuen, traditionelle Rollenbilder verstärke. Die Gleichberechtigung der Geschlechter sei eine Frage der ökonomischen Verhältnisse und auch eine der Möglichkeiten. Einrichtungen der Betreuung und Ausbildung sollten deswegen kostenlos und frei zugänglich sein.
10 11 03 2016Maßnahmen, die Betreuungsmöglichkeiten fördern und solche, die auch den Vätern Gelegenheit geben, ohne berufliche Nachteile Kinder zuhause zu betreuen, wären außerdem wichtige Anpassungen an die bereits erwähnten Veränderungen der Arbeit an sich. Gleichzeitig sind sie wichtig, um traditionelle Geschlechterrollen nicht weiter zu stärken und stattdessen die Gleichberechtigung zu fördern.
Zuletzt wandten sich die Teilnehmer_innen im dritten Abschnitt des Workshops noch einmal den Veränderungen im Konzept der Arbeit zu. Die modernen Sozialstaatsmodelle tragen in den europäischen Ländern diesem Wandel nicht genügend Rechnung, wie in den Beiträgen betont wurde. Die Systeme basieren noch immer auf den eng definierten Normen traditioneller Arbeit. Die heute atypische Form von Beschäftigung, von unterbrochenen und in anderen Bereichen wieder aufgenommenen Karrieren zeige, wie sehr sich die Natur der Arbeit verändert. Das bereits zuvor diskutierte Problem der temporären Beschäftigung ist ein weiteres Phänomen, das den Charakter der Arbeit verändert. Arbeitnehmer werden temporär und mit Werkverträgen eingestellt. Kann unter diesen neuen Bedingungen soziale Unterstützung überhaupt noch funktionieren und wie kann sich der Sozialstaat finanzieren?
Das dänische System, so Kristian Weise, Direktor des dänischen Instituts Cevea, ermögliche sehr große Flexibilität und gleichzeitig Sicherheit, "flexicurity", vergleichbar in etwa mit Großbritannien oder Irland. Ähnlich zur Entwicklung der letzten Jahre in Deutschland werde auch in Dänemark von der Regierung ein Niedriglohnsektor gefördert.

Johannes Kananen von der Swedish School of Social Science erklärte, die aktuelle finnische Regierung 10-11 03 2016stehe aufgrund internationaler Konkurrenz einerseits für mehr Flexibilität und führt andererseits das Grundeinkommen im Rahmen eines zweijährigen Pilotprojektes ein. Die Frage, die im Plenum diskutiert wurde, bestand darin, ob ein Grundeinkommen die Antwort auf die Veränderungen des Arbeitsmarktes sein kann. Wäre eine bedingungslose Unterstützung für viele Menschen eine geeignete Maßnahme gegen die Dualisierung der Arbeit? Es wurde während der Diskussion jedoch darauf hingewiesen, dass in einer Argumentation für das Grundeinkommen auch eine Gefahr für sozialdemokratische Politik liege, da diese finanzielle Hilfe lediglich Einkommen anheben würde. Soziale Ungleichheiten werden jedoch nicht beseitigt. Die Gefahr sei vielmehr, dass stattdessen die Augen vor anderen Problemen verschlossen werden. Beispielsweise diskutiere man Konzepte, zwar ein Grundeinkommen einzuführen, andere Unterstützung wie Arbeitslosengeld oder Ausbildungsförderung jedoch zu streichen. Eine spezifische Hilfe in bestimmten Situationen und für bestimmte Gruppen wäre dann nicht mehr möglich. Der Sozialstaat könne so weiter eingeschränkt werden.

Auch wenn unterschiedliche Modelle in verschiedenen Ländern zum Einsatz kommen, die gewachsene Unsicherheit, so die Expert_innen, müsse eingedämmt werden. Nur dann könne der Sozialstaat in Europa tatsächlich überleben und den Menschen gleiche Chancen ermöglichen.

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