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Brauchen wir Großbritannien in der EU?

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Debatte "Brauchen wir Großbritannien in der EU?"

Das Referendum in Großbritannien am 23. Juni 2016 sorgt seit mehreren Monaten in der europäischen Politik für sehr viel Gesprächsstoff. In Polen sind die Argumente der Befürworter und Gegner eines Brexits, vor allem aber die Gründe und damit verbundenen Kosten, noch immer nicht weit verbreitet. Die Debatte "Brauchen wir Großbritannien in der EU? Brexit aus der Perspektive Polens, Deutschlands und Großbritanniens" wurde am
11. April 2016 im Rahmen des Zyklus "Fragen zu Europa" vom Institut für Öffentliche Angelegenheiten (ISP) und der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Ziel organisiert diese Lücke zu füllen.

11 04 2016Micha³ Garapich von der Universität Roehampton, Experte im Bereich Migrationsprozesse, unterstrich den Einfluss vieler Faktoren auf die Migrationspolitik, welche oftmals mit der Wirtschaftssituation und im weitesten Sinne der Entwicklung des jeweiligen Landes verbunden sind. Die Migrationspolitik ist zu einem der Schlüsselelemente der britischen Kampagne für das Referendum geworden. Häufig fehle es ihr aber an einer inhaltlichen Diskussion.

Die polnische Regierung teilt die Meinung Großbritanniens in Bezug auf die Notwendigkeit, Änderungen in der Europäischen Union vorzunehmen. Krzysztof Bednarek vom polnischen Außenministerium unterstrich, dass die Konkurrenzfähigkeit und eine effektive Verwaltung der Wirtschaft der Gemeinschaft sowie der Begriff der Souveränität der Nationalstaaten sehr wichtige Aspekte seien, auch aus11 04 2016 Perspektive der polnischen Regierung. Die Notwendigkeit der Deregulierung, eine ehrgeizige Agenda im Bereich Handel, sowie eine Weiterentwicklung des gemeinsamen Marktes sollen hoch auf der EU-Agenda bleiben. Der Vertreter des Außenministeriums unterstrich außerdem, dass beide Länder nicht in der Eurozone seien. Aus diesem Grund sei die Ausarbeitung eines Sicherheitsmechanismus, der die nationalen Interessen schützen werde, gerechtfertigt, insbesondere nach Verabschiedung des Lissabonner Vertrags, der das System der Mehrheitsentscheidung in einem Großteil der EU Politik eingeführt hat. Der vierte Punkt des Reformpakets von David Cameron (Sozialhilfe) ruft in Polen die meisten Kontroversen hervor. Jedoch ist die polnische Regierung der Meinung, dass die von Cameron in Brüssel ausgehandelten Regulierungen keinen negativen Einfluss auf die Situation der polnischen Bürger_innen haben werden.

11 04 2016Jana Puglierin von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP) unterstrich, dass sie deutsche Politik dem Referendum große Bedeutung beimesse. Ähnlich wie Polen, liege Deutschland viel daran, dass Großbritannien in der EU bleibt. Ein potentieller Brexit hätte für Deutschland nicht nur einen ökonomischen, sondern auch symbolischen Charakter, denn nach dem negativen Ausgang des Referendums in Holland über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, wird die Abstimmung im Juni die seit langem größte Herausforderung für die Zukunft der europäischen Integration sein. Puglierin betonte, dass die Politik in Deutschland davon überzeugt sei, dass Europa die Migrationskrise bewältigen könne, aber nicht unbedingt einen Brexit.

Maciej Dokurno vom Fife Migrants Forum präsentierte dem Publikum den Standpunkt der in 11 04 2016Großbritannien lebenden Polinnen und Polen. Seiner Meinung nach wäre ein Brexit keine Tragödie, würde aber mit Sicherheit viele Unannehmlichkeiten schaffen. Die Meinungen der polnischen Bevölkerung in Großbritannien gingen auseinander. Viele unterstützen die Rhetorik der Euroskeptiker und unterliegen dem Diskurs, der vor einer Migrationswelle warnt. Dem Experten zufolge sei eben die Migrationspolitik eine Priorität für NGOs, die das Bewusstsein der britischen Gesellschaft über die Situation von Ausländer_innen in ihrem Lande erweitern. Dokurno erinnerte außerdem an die proeuropäische Stimmung in Schottland - ein Brexit könne zu einem weiteren Referendum über die Unabhängigkeit dieses Landes führen.

Pawe³ ¦widlicki, Analytiker von Open Europe, führte Argumente an, laut derer Großbritannien in der EU bleiben müsse, bei gleichzeitiger Respektierung der Geschichte und Tradition des Landes und mit der Möglichkeit der Begrenzung der Integration in den Bereichen, in denen eine Zusammenarbeit für das Land unvorteilhaft wäre. ¦widlicki betonte, dass mögliche Verhandlungen über einen Brexit eine lange Prozedur nach sich zögen, und die Resultate für alle Parteien sehr unsicher seien. Für viele Politiker_innen werde ein Brexit eine schmerzvolle Erfahrung werden. Auf der anderen Seite könnten die Bestrebungen David Camerons nach einer größeren Souveränität Großbritanniens paradoxerweise zu ihrer Beschränkung führen, wenn man in Betracht zieht, dass nach einem Brexit die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU neu aushandelt werden müssten. 

Die Expert_innen waren sich darüber einig, dass es für Großbritannien vorteilhafter wäre, in der Europäischen Gemeinschaft zu bleiben. Ein Brexit würde die Büchse der Pandora öffnen und die Folgen eines "Nein!" im Referendum würden sich in der EU und in Großbritannien noch viele Jahre negativ bemerkbar machen.

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