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Der Krieg im Donbass – ein Konflikt ohne Lösung?

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Ende September 2018 luden die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), die Aleksander-Kwasniewski-Stiftung Amicus Europae, die Stiftung für die Entwicklung lokaler Demokratie und die Zeitschrift „New Eastern Europe“ zu einer Podiumsdiskussion nach Lublin ein. Die Veranstaltung trug den Titel „Der Krieg im Donbass – nicht nur ein Problem der Ukraine“ und fand im Rahmen des „Eastern Europe Initiatives Congress“ statt.


Auf dem Panel diskutierten mit rund 70 Teilnehmer_innen: Olena Babakova, ukrainische Journalistin und 14 09 2018bei der Stiftung WOT aktiv; Anna Maria Dyner, Referentin beim Warschauer Think-Tank „Polnisches Institut für Internationale Angelegenheiten“ (PISM) mit Schwerpunkt auf Militärpolitik und Russland sowie der Journalist Pawel Pieniazek. Über seine Zeit an der Front in der Ostukraine schrieb er das Buch „Wojna, która nas zmienila“ („Der Krieg, der uns veränderte“). Moderiert wurde die Diskussion von der „New Eastern Europe“-Herausgeberin Iwona Reichardt.
Seit 2014 herrscht in den ostukrainischen Oblasten Lugansk und Donezk Krieg. Die Kampfhandlungen zwischen ukrainischen Truppen und den vom russischen Militär unterstützten Separatisten, die Lugansk und Donezk zu autonomen Republiken erklärt haben wollen, dauern bis heute an. Mit großem Interesse verfolgten ausländische Medien den Beginn des Konflikts, die Majdan-Proteste und die Ermittlungen um die abgeschossene Passagiermaschine MH17. Heute wird in deutschen und polnischen Medien immer weniger über den Krieg berichtet.
Olena Babakova erkannte darin zunächst eine für den Journalismus typische Entwicklung. Dieser sei naturgemäß eher ereignis- als prozessorientiert und könne andauernde Konflikte zumindest nicht mit gleichbleibend hoher Intensität beobachten. Gleichzeitig sah sie die ukrainische Regierung in der Verantwortung. Diese versäume es, die menschliche Dimension des Kriegs im Ausland zu vermitteln – die Schicksale der lokalen Bevölkerung, den Alltag an der Front. Die ukrainische Politik müsse neue Wege finden, so vom Krieg zu erzählen, dass er die Aufmerksamkeit außenstehender Akteure weckt.
Außerdem bemängelte sie das Fehlen einer ehrlichen Debatte innerhalb der Ukraine. Die Energie des Majdan, mit der innenpolitische Probleme wie Korruption hätten bekämpft werden können, ist laut Olena Babakova verpufft. Auch müsse die Ukraine sich die Frage nach ihrer nationalen Identität und ihrem Verhältnis zu Russland stellen.
Pawel Pieniazek gab in seinen Ausführungen eine Einschätzung zur Situation in der Ostukraine. Seiner Meinung nach ist der Konflikt für alle lokalen Akteure verloren: Weder sei es der Ukraine gelungen, die Autorität in Donezk und Lugansk zurückzuerlangen, noch hätten die Separatisten es geschafft, die Autonomie der von ihnen proklamierten Republiken zu erkämpfen. Pawel Pieniazek stimmte Olena Babakova bezüglich der Notwendigkeit einer Debatte innerhalb der Ukraine zu und ergänzte, dass der Krieg von Politiker_innen häufig als Ausrede benutzt werde, um sich interner Herausforderungen nicht annehmen zu müssen.
Ein baldiges Ende des Konflikts hielt keine_r der Panelist_innen für wahrscheinlich. Die Möglichkeit eines „eingefrorenen Konflikts“, der vor vier Jahren noch als schlechteste Lösung galt, werde mittlerweile 14 09 2018weniger negativ gesehen. Aus einem Worst-Case-Szenario ist ein Best-Case-Szenario geworden. In Anna Maria Dyners Einschätzung ist der Status Quo für die ukrainische Regierung eine relativ gute, da kostengünstige Option. Ihrer Meinung nach sei selbst ein sofortiger Abzug der russischen Truppen kein Garant für die unmittelbare Verbesserung der Lage in der instabilen östlichen Ukraine. Der Wiederaufbau der stark geschädigten Region sei sehr kostspielig. Zudem sei unklar, ob und wie die Separatisten in dem Fall reintegriert bzw. bestraft werden sollten.
Abgesehen von den direkten Konsequenzen für die ukrainische Politik verwiesen Dyner und Pieniazek auf die von Babakova erwähnte menschliche Dimension: Bisher habe der Krieg knapp 2.500 zivile Todesopfer gefordert, ein normales Leben in der Ostukraine sei kaum möglich. Mehrmals täglich müsse die lokale Bevölkerung die Demarkationslinie zwischen den von den Separatisten beanspruchten Gebieten und der restlichen Ukraine überqueren, um Rentenbescheide oder Medikamente abzuholen. Zudem würden tausende Kinder nicht zur Schule gehen können.
In der anschließenden Diskussion mit den Teilnehmenden ging es um einen Vergleich des Kriegs im Donbass mit dem Georgienkrieg 2008, Augenzeug_innen berichteten von ihren eigenen Beobachtungen aus dem Krisengebiet. Dabei waren sich die Anwesenden einig: Ohne einen gesamtgesellschaftlichen Dialog in der Ukraine könne es keine Fortschritte geben.

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