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Progressives Netzwerk Deutschland-Polen

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Progressives Netzwerk Deutschland-Polen, Berlin 16.-17. Juni 2016

Die deutsch-polnischen Beziehungen auch in schwierigen Zeiten weiterentwickeln, die aktuellen Krisen der EU überwinden und eine progressive Vision für Europas Zukunft formulieren - das waren drei zentrale Themen des Progressiven Netzwerks Deutschland-Polen bei seinem Treffen in Berlin. 25 Jahre nach Abschluss des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags und ein knappes Jahr nach den Präsidenten- und Parlamentswahlen in Polen zogen die Teilnehmenden, engagierte Nachwuchskräften aus Politik und Zivilgesellschaft, Bilanz und diskutierten zugleich, wie die kommenden Herausforderungen bewältigt werden können.

16 17 06 2016In der ersten Session am 16. Juni stand die Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen seit Antritt der neuen polnischen Regierung im Herbst 2015 im Zentrum. Als erster Inputgeber betonte dabei Radoslaw Ciszewski, Kazimierz-Pu³aski-Stiftung,
die Herausforderungen für das bilaterale Verhältnis, die sich durch die Schwerpunktsetzung der neuen Regierung ergebe. Wichtiger als Meinungsverschiedenheiten auf Regierungsebene seien jedoch die guten Beziehungen zwischen den Gesellschaften, die als stabilisierender Faktor wirkten. Dem schloss sich auch Thomas Kralinski, Bevollmächtigter des Landes Brandenburg beim Bund, in seinem Input an. Zugleich betonte er die Bedeutung längerfristiger Ziele für das deutsch-polnische Verhältnis. Eines dieser Ziele könne die Schaffung einer mitteleuropäischen Wachstumsregion zwischen Hamburg, Krakau und Bratislava sein, von der alle beteiligten Länder profitieren würden. Auf lokaler und regionaler Ebene gebe es bereits zahlreiche erfolgreiche Initiativen, die zur Verwirklichung dieses Leitbildes beitragen könnten. Eine "deutsch-polnische Zusammenarbeit der Projekte" sah auch Kai-Olaf Lang,Stiftung Wissenschaft16 17 06 2016 und Politik, als realistische Möglichkeit zur Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen angesichts einer Reihe von Differenzen auf der Makroebene, für die er die Verantwortung auch auf deutscher Seite sah. So könne man auch in Berlin Spillover-Effekte von der Innen- auf die Außenpolitik beobachten, die sich negativ auf das Verhältnis zu Polen ausgewirkt hätten, etwa in der Energie- oder der Integrationspolitik. Auch sei das Versprechen einer "Führungspartnerschaft in der EU" seitens Deutschlands nicht wirklich eingelöst worden. Dies müsse bedacht werden, wenn man die PiS-Regierung beurteile.

Diese nüchterne und realistische Einschätzung der bilateralen Beziehungen teilten auch die meisten Diskussionsteilnehmer_innen. Die Zeichen für eine intensive Kooperation zwischen den Regierungen stünden in manchen Bereichen weniger gut als noch vor einigen Jahren. Aber auf zivilgesellschaftlicher Ebene, gerade in den Grenzregionen sei die Bereitschaft auf beiden Seiten groß, die Zusammenarbeit weiter zu intensivieren. Zugleich müssten die progressiven Kräfte in Deutschland, Polen und Europa insgesamt daran arbeiten, überzeugende Konzepte zu entwickeln, um die Menschen in zentralen Fragen der sozialen Gerechtigkeit und gleicher Aufstiegschancen zu erreichen. Dies sei auch die beste Antwort auf zunehmenden Nationalismus und Chauvinismus in beiden Ländern.

16 17 06 2016Am 17. Juni stellte Sylvia-Yvonne Kaufmann, MdEP, in der zweiten Session des Treffens ihre Gedanken zum Rechtsstaatsmechanismus der Europäischen Union vor und nutzte die Gelegenheit zum Gedankenaustausch mit den polnischen Teilnehmer_innen. Dabei wurde deutlich, dass sich die Europäische Union vor der Herausforderung sieht, einerseits die eigenen Ansprüche und Werte in Fragen von Demokratie und Gewaltenteilung aufrecht zu erhalten und andererseits den Anschein einer willkürlichen Einmischung in die inneren Angelegenheiten Polens zu vermeiden. Dies könne nur gelingen, so Kaufmann, wenn sich das Verfahren streng an rechtlichen Kategorien orientiere und Fragen parteipolitischer Natur außen vor blieben.

16 17 06 2016Die Suche nach überzeugenden Antworten in den Bereichen Gute Arbeit, Gutes Leben stand bei der anschließenden Diskussion über das Papier, das Ingo Schuster, Viadrina Universität,und Bartosz Machalica, Ignacy Daszyñski Zentrum,vorbereitet hatten, im Vordergrund. Ausgehend von den Diskussionsergebnissen  des Netzwerktreffens von 2015 skizzierten sie die Vision einer progressiven Politik mit dem Ziel, die Lebensbedingungen breiter Bevölkerungsschichten konkret zu verbessern und so der aktuellen Krise der parlamentarischen Demokratie in Europa zu begegnen. Diese Ideen nahm Norbert Spinrath, MdB, in seinen Kommentaren auf und fügte sie ein in ein Plädoyer für eine Verwirklichung des "Sozialen Europas". Notwendig dafür sei ein überzeugtes Eintreten progressiver Kräfte für eine Umwandlung des Europäischen Parlaments in ein wirkliches Vollparlament und eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Die beste Antwort auf das Erstarken rechtspopulistischer Parteien, so Spinrath, sei eine Politik, die es ermögliche, dass die Menschen Europa als Union der Freiheit, des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit erleben würden.

16 17 06 2016In seinem anschließenden Grußwort betonte der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke die Notwendigkeit,  auch 25 Jahre nach Abschluss des Nachbarschaftsvertrages zwischen Deutschland und Polen, den grenzüberschreitenden Austausch zwischen den Gesellschaften weiter auszubauen. Entscheidend seien dabei Institutionen wie die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit und das Deutsch-Polnische Jugendwerk. Aber eben auch Plattformen wie das Progressive Netzwerk, wo Nachwuchskräfte aus verschiedenen Bereichen zusammenkämen, leisteten einen wichtigen Beitrag für die positive Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen.

Der Bezug auf den Nachbarschaftsvertrag bot zugleich eine hervorragende Überleitung für die vorletzte Session, in der es um eine Bilanz der Kooperation nach 25 Jahren ging. Nach Inputs von Dietmar Nietan, MdB, und Ryszarda Formuszewicz, Stiftung Genshagen, kamen dabei gerade auch von deutscher Seite viele selbstkritische Stimmen zu Wort. Zwar habe der Vertrag zahlreiche wichtige Projekte der Zusammenarbeit ermöglicht, doch sei für die Zukunft noch viel zu tun. So sei es wichtig, bei Meinungsverschiedenheiten nicht zu vorschnellen Urteilen zu gelangen, sondern sachlich die Differenzen anzugehen und nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Bei der Frage der Polonia etwa müssten die Wünsche und Bedürfnisse der betroffenen Menschen selbst im Vordergrund stehen, und nicht parteipolitische Interessen.

16 17 06 2016Zum Abschluss formulierten die Teilnehmer_innen ein gemeinsames Abschlussstatement und legten die Schwerpunkte für das nächste Treffen im Frühjahr 2017 fest. Dabei wird es inhaltlich um drei zentrale Themenbereiche gehen - um Freiheit, ein ganzheitliches Verständnis von Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wie verstehen Progressive Freiheit und wie kann progressive Politik für Freiheit in Europa gelingen? Wie kann die Globalisierung gestaltet werden, um den Menschen ein Gefühl größerer Sicherheit zu geben, nicht nur physisch, sondern auch sozial und wirtschaftlich? Wie kann progressive Politik innerhalb der Gesellschaften und innerhalb Europas Zusammenhalt organisieren? Das sollen Kernfragen des nächsten Treffens werden. Sie sollen jedoch nicht abstrakt diskutiert werden, sondern anhand konkreter Politikansätze und gemeinsam mit Fachpolitiker_innen und Mandatsträger_innen behandelt werden.

 

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