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24. Seminar der Warschauer Debatten zur Sozialpolitik: Ein Jahr Sozialpolitik unter der PiS-Regierung

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Warschau. Ein Jahr Sozialpolitik unter der PiS-Regierung - diesem Thema haben sich am 17. November die 24. Warschauer Debatten zur Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und des Internationalen Zentrums für Forschung und Analyse (ICRA) gewidmet. Unter der Moderation von Dorota Szelewa (ICRA) blickten drei Experten kritisch auf die sozialpolitischen Maßnahmen der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zurück: Rafa³ Bakalarczyk (Institut für Sozialpolitik, Universität Warschau), Micha³ Polakowski (ICRA und Wirtschaftsuniversität Posen) und Micha³ Sutowski (Institute for Advanced Studies, Krytyka Polityczna).

17 11 2016

Nach der überwiegend positiven Eigenbilanz der PiS, sei es entscheidend, nun differenziert zurückzublicken, betonte Roland Feicht (FES) in seiner Einführung. Er lud neben den Panelisten auch das Publikum zu einer intensiven Diskussion ein.

Dorota Szelewa eröffnete die Debatte und unterstrich, dass eine Evaluierung der PiS-Sozialpolitik und ihrer Folgen - auch für die progressiven Strömungen in Polen - ein lange geplanter Schwerpunkt von FES und ICRA gewesen sei.

17 11 2016Zunächst ließ Micha³ Polakowski die sozialpolitischen Hauptreformen der PiS Revue passieren. Das Familiengeld 500+, die Senkung des Renteneintrittsalters sowie die Erhöhung des Mindestlohns seien die populärsten Themen gewesen und haben nach der empfundenen "Austerität" der Vorgängerregierungen gesellschaftlich hohen Anklang gefunden. Es gebe aber Probleme im Sozialprogramm der PiS. Die finanzielle Unterstützung richte sich vorrangig an einige wenige repräsentative Sozialgruppen, wie etwa kinderreiche Familien. Hier läge ein "Mythos der Wahl", der den Bürger_innen vorgebe, selbst entscheiden zu können, wofür sie die Geldleistungen ausgeben. Grundsätzlich sei es für eine Evaluierung der Folgen des Kindergeldes zu früh, deutlich werden aber bereits eine Marginalisierung von Kinderbetreuung, Erziehung und Bildung in öffentlichen Einrichtungen und Frauenrechten durch Belohnung der Bindung von Müttern an den Haushalt sowie die geringe finanzielle Nachhaltigkeit der bisherigen Maßnahmen.

17 11 2016Dass ausreichender Druck auf die PiS-Regierung nur über eine Diskussion ihrer Sozialpolitik ausgeübt werden kann, machte Rafa³ Bakalarczyk deutlich. Die politische Linke würde dieses Thema noch nicht ausreichend anvisieren, sondern ihren Protest meist in anderen Bereichen kundtun. Stattdessen müssten die Stärkung marginalisierter Gruppen und eine detaillierte Offenlegung der Schwächen der PiS-Sozialpolitik Kernpunkte einer öffentlichen Diskussion sein. Vor allem die Pflege und Betreuung von Kindern mit Behinderung sei jedoch gesellschaftlich und politisch abgehängt. Die PiS vertrete eine "nicht nachhaltige Sozialpolitik", die auf finanziellen Transferleistungen beruhe. Dabei werden, zugunsten der eigenen Popularität und der konservativen Wählerschaft, zahlreiche gesellschaftliche Gruppen vernachlässigt. Initiativen zur beruflichen Aktivierung etwa fänden nicht statt. In der Narration, es gelte die Fehler der vorigen Regierungen zu beseitigen, werde das vorhandene Sozialsystem nicht verbessert, sondern lediglich um neue Programme ergänzt und somit ineffizienter.

17 11 2016Micha³ Sutowski erinnerte an die grundsätzlich positive Einstellung der Pol_innen zu den bisherigen sozialpolitischen Entwicklungen. Die Erwartungen den Bürger_innen seien rasch erfüllt worden. Für ihn habe die PiS jedoch einen umfassenden staatlichen Interventionismus in Gang gesetzt, der langfristig kaum rückgängig zu machen sei. Für die politische Linke sah er mehrere Anknüpfungspunkte, anhand derer die PiS kritisierbar sei. Nicht Geldleistungen - wie im Falle der PiS - führten zu gesellschaftlicher Solidarität und Freiheit, sondern der Ausbau sozialer Institutionen. Zudem begünstige das Sozialprogramm der PiS, wie im Falle der Rentenreform, soziale Ungleichheiten. Ein Problem liege für ihn vor allem in der Demobilisierung der Anti-Rechten, die den Wahlsieg kleiner populistischer Gruppierungen erst ermögliche, wie er anhand des Wahlsiegs Donalds Trumps veranschaulichte. Die polnische liberale und sozialdemokratische Opposition müsse sich verbinden, um bei den kommenden Wahlen eine Perspektive zu haben.

17 11 2016Eine aktive Diskussion über das PiS-Sozialprogramm entstand zum Ende der Veranstaltung zwischen Panelisten und Teilnehmenden. Einige Stimmen betonten die Exklusion von Menschen in Armut, in Arbeitslosigkeit und im ländlichen Raum. Aber auch Kritik an der politischen Linken wurde geäußert. Sie habe sich zu einer "Bourgeoisie" entwickelt und sich damit von den Bürgern entfernt. Programme, wie die einmalige Prämie bei der Geburt eines Kindes mit Behinderung, dienten dazu, die Bürger_innen eher kurzfristig zu überzeugen als eine langfristige Unterstützung zu ermöglichen. Insbesondere Senioren und die Frage einer menschenwürdigen Rente, waren zentrale Diskussionsthemen. Das Rentensystem wurde als (generationen-)ungerecht und angesichts zukünftiger Herausforderungen als nicht sinnvoll und kaum finanzierbar beurteilt.

Angesichts dessen sensibilisierte Bakalarczyk die Teilnehmenden, auch die Rechte randständiger Gruppen aktiv in den gesellschaftspolitischen Diskurs einzubringen. Polakowski warnte hingegen vor der emotional geführten Politik der Regierung. Der Nutzen einer langfristig angelegten wenngleich kurzfristig weniger spürbaren Sozialpolitik, müsse den Bürger_innen deutlich gemacht werden. Dies werde bei den kommenden Wahlen eine Herausforderung für die Opposition.

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