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Progressive Außenpolitik
Auf der Suche nach einer neuen Ostpolitik

pdf Auf der Suche nach einer neuen Ostpolitik

18 10 2016

Auf der Suche nach einer neuen Ostpolitik

Warschau. Am 18. Oktober 2016 fand in Warschau die vierte Veranstaltung aus der Reihe "Progressive Außenpolitik" statt unter dem Titel "Auf der Suche nach einer neuen Ostpolitik". Organisiert wurde sie gemeinsam von der Stiftung Global.Lab und der Friedrich-Ebert-Stiftung. Ziel der Veranstaltung war eine Debatte über die künftige Gestaltung der polnischen und europäischen Ostpolitik in einer Zeit des Wandels der globalen internationalen Ordnung, insbesondere mit Blick auf die zusehends aggressivere russische Außenpolitik. Zu Beginn sprachen Dr. Pawe³ Kowal (Institut für Politische Studien an der Polnischen Akademie der Wissenschaften, ehemaliger Staatssekretär im Außenministerium der Republik Polen), Krystyna Kurczab-Redlich (langjährige Russlandkorrespondentin und Autorin des Buchs "Wowa, Wolodia, Wladmir. Geheimnisse aus Putins Russland"), Dr. Kai-Olaf Lang (Stiftung Wissenschaft und Politik) sowie Micha³ Sutowski (Krytyka Polityczna).

Bei der Eröffnung der Diskussion erinnerte Adam Traczyk, der Vorsitzende von Global.Lab daran, dass die Hauptachse der polnischen Ostpolitik über Jahre hinweg die sogenannte Jerzy-Giedroyc-Doktrin gewesen sei. Sie sei es gewesen, die die Präsidenten Aleksander Kwa¶niewski während der Orangen Revolution nach Kiew und Lech Kaczyñski während des Kaukasuskriegs 2008 zwischen Georgien und Russland nach Tiflis geführt hatte. Seit einiger Zeit seien jedoch gewisse Spannungen zu beobachten, die Anlass dazu gäben, über den Charakter des Wandels in der polnischen Ostpolitik nachzudenken. In diesem Kontext wies er auf die wachsenden polnisch-ukrainischen Spannungen hin, die über die Beurteilung der schwierigen gemeinsamen Geschichte entstanden seien.

Das Wort in der Diskussion ergriff zunächst Krystyna Kurczab-Redlich. Sie unterstrich die entscheidende Rolle Russlands bei dem Verzicht der ukrainischen Vorgängerregierung auf die Unterzeichnung eines 18 10 2016Assoziierungsabkommens mit der EU, was zu den Protesten in Kiew, dem neuen Maidan, führte. Sie erinnerte auch an die spätere Befriedung des Maidan und die Rolle, die Russland dabei spielte. Wie sie hervorhob, hatten die Ereignisse in Kiew Rückwirkungen auf die innenpolitische Situation in Russland. Sie führten unter anderem zu einer anti-ukrainischen und anti-westlichen Propagandakampagne, der ein großer Teil der russischen Gesellschaft Glauben schenkte, und zu Verhaftungen von Personen, die sich für die Unterstützung der Ukraine eingesetzt hatten. Nach Ansicht von Kurczab-Redlich sollte das Ziel einer progressiven Ostpolitik im Hinblick auf Russland in der Unterstützung der russischen Opposition liegen. Sie hob den Aspekt der Menschenrechtsverletzungen in Russland unter der Regierung Wladimir Putins besonders hervor.

Als Zweiter kam Pawe³ Kowal zu Wort. Er ging in seinen Ausführungen auf die in der Zwischenkriegszeit verfolgte Idee des Prometheismus ein, der seiner Meinung nach praktisch eine Form von progressiver Politik gewesen sei. Als Gegenkonzept stand diesem der von konservativen Strömungen verteidigte Imperialismus mit der Idee eines Imperiums gegenüber. Bei seiner Beurteilung der Idee des Prometheismus in Nachkriegspolen erinnerte Kowal daran, dass der Prometheismus nach der Machtübernahme der Kommunisten zu einer illegalen Bewegung wurde. In diesem Zusammenhang erwähnte er Henryk Józewski, der während der Zeit der Volksrepublik Polen für seine politischen Tätigkeiten inhaftiert worden war. Für die Verbreitung des Prometheismus in der Nachkriegsdiskussion war die Formulierung der Politik eines neuen Prometheismus durch Jerzy Giedroyc und Juliusz Mieroszewski in der in Paris herausgegebenen, wichtigsten Zeitschrift der polnischen Emigration "Kultura" im Jahr 1974 von herausragender Bedeutung. Sie ging davon aus, dass die Dominierung Litauens, Weißrusslands und der Ukraine durch Russland auch die Dominierung Polens erleichtere und somit den Zeitpunkt dessen faktischer Unabhängigkeit hinauszögere. Um diese von Russland ausgehende Gefahr abzuwenden, so Kowal, folgerten Giedroyc und Mieroszewski, dass eine Politik notwendig sei, die zur Entstehung von neuen Staaten zwischen Moskau und Warschau führe. Nach Ansicht von Pawe³ Kowal ging die Popularität von Giedroyc' Idee unter dem Führungspersonal der Solidarno¶æ und den Politikern der späteren Dritten Polnischen Republik auf die inoffizielle Unterstützung dieses Konzepts durch Johannes Paul II. zurück, den er als katholischen Prometheisten bezeichnete und dessen Unterstützung dieses Konzepts aus Gesprächen mit engen Mitarbeitern hervorgeht, die durch den Sicherheitsdienst abgehört wurden.

Die Idee des Prometheismus fand zur Zeit der Volksrepublik Polen ihren Widerhall auch in der Erklärung "Sprawa polska - sprawa rosyjska" (Eine polnische Sache - eine russische Sache), die Adam Michnik, Jacek Kuroñ sowie Antoni Macierewicz gemeinsam unterzeichneten, sowie auch in dem anti-sowjetischen und prometheistischen Appell der Solidarno¶æ zur Gründung freier Gewerkschaften in den Ländern des sozialistischen Lagers.

Pawe³ Kowal ging weiterhin auf die Fehler in der polnischen Ostpolitik ein, deren Symbol die Nichtanerkennung der litauischen Unabhängigkeitsbestrebungen von 1990 durch die polnische Regierung gewesen sei. Die positiven Auswirkungen des Prometheismus hätten jedoch überwogen. Als Symbole dafür nannte er die Anerkennung der Unabhängigkeit der Ukraine durch Polen als ersten Staat, die Unterstützung bei der Orangen Revolution von 2004, die Unterstützung für Georgien während des Kriegs in Südossetien 2008 oder auch das Entstehen der Östlichen Partnerschaft.

Micha³ Sutowski hob in Anknüpfung an seinen Vorredner die linkspolitischen Wurzeln des Prometheismus hervor, die in der Zustimmung zum Januaraufstand durch Karl Marx zum Ausdruck kamen, während dieser gleichzeitig von Papst Pius IX. kritisiert wurde. Er wies weiter auf die Tatsache hin, dass Henryk Józewski, der in den Jahren 1930-1938 zum Woiwoden von Wolynien berufen worden war, sich18 10 2016 bereits früher darum bemüht hatte, die Ukrainer vor Ort zu unterstützen, damit diese in der Zukunft zum Entstehen einer unabhängigen Ukraine beitragen konnten.

In einer Analyse der aktuellen internationalen Situation warf Sutowski der europäischen Linken vor, dass diese, geblendet von der anti-imperialistischen Rhetorik von Präsident Wladimir Putin, übersehe, dass er de facto ein rechter Populist sei. Seiner Einschätzung zufolge sollte eine progressive Politik gegenüber Russland auf der Unterstützung demokratischer und oppositioneller Kräfte beruhen, was aller Wahrscheinlichkeit nach jedoch nicht zu schnellen Ergebnissen führen werde. Aus diesem Grund sei auch eine Unterstützung der Ukraine ratsam, wobei die europäische Linke eine Antwort auf die Frage finden müsse, was für eine Ukraine sie sich wünsche. Micha³ Sutowski zeigte zwei mögliche Entwicklungspfade für dieses Land auf, das seine Identität entweder auf dem Mythos des Maidan aufbauen könne, mit der sogenannten Himmlischen Hundertschaft als ihren Helden, oder im Gegenteil dazu auf der Grundlage von ethnischer Zugehörigkeit und Nationalismus. Die Rolle der Linken sollte nach Ansicht des Redners darin bestehen, die erste Option zu unterstützen. Um dieses Ziel zu erreichen, bedürfe es einer Intensivierung der zwischenmenschlichen Kontakte auf der Achse Ukraine-Europa (Polen). Dies komme beispielsweise in der verbesserten Qualität der "Alltagsinfrastruktur" zum Ausdruck, die durch eine wohlgesinntere Einstellung der polnischen Konsulate sowie Investitionen in die polnisch-ukrainischen Grenzübergänge zum Ausdruck komme. Auf europäischer Ebene solle die Unterstützung durch die europäische Linke auf die Verringerung der Auslandsverschuldung zielen, wodurch die sozialen Kosten der derzeitigen Wirtschaftskrise gesenkt werden könnten, die vor allem die ärmsten Bevölkerungsschichten beträfen. Die Einschränkung der ukrainischen Verschuldung solle die Entwicklungsmöglichkeiten des ukrainischen Nationalismus und das Entstehen eines weiteren Maidan  bremsen.

Kai-Olaf Lang stellte in seinem Beitrag die Vision einer progressiven Ostpolitik aus der Perspektive Brüssels und Berlins dar. Nach Langs Ansicht stieße in dem Verhältnis zwischen der EU und Russland der Mangel eines Konzepts für die andere Seite mit demselben Mangel auf der jeweiligen Gegenseite zusammen. Einerseits gebe es derzeit in den wechselseitigen Beziehungen weder in Moskau noch in Brüssel eine positive Vision für die Rolle des anderen und die gegenseitigen Erwartungen seien durch Ablehnung bestimmt. Von Russland erwarte man die Einhaltung der Regeln und die Nichteinschränkung der souveränen Rechte von Ländern, selbst über innere Angelegenheiten zu entscheiden. Andererseits wünsche Russland keinerlei Engagement seitens der EU auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion.

Lang ging auch auf die Gründe für das Unverständnis der europäischen Ostpolitik, insbesondere der Östlichen Partnerschaft, auf russischer Seite ein. Ihm zufolge sei aus Brüsseler Perspektive, also gemäß technokratischer Logik, die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern der Östlichen Partnerschaft aufgrund der finanziellen und institutionellen Unterstützung für diese Staaten positiv sowohl für Brüssel, Kiew, Minsk, aber auch für Moskau. Im Gegensatz dazu werde die Zusammenarbeit der EU mit den Staaten der Östlichen Partnerschaft gemäß russischer Logik aus der Perspektive eines möglichen Kontrollverlusts über diese Staaten durch Russland beurteilt. Russland gehe davon aus, dass die Östliche Partnerschaft geostrategische Auswirkungen habe, die den Status quo verändern würden.18 10 2016 Lang kann diese Einschätzung Russlands teilweise nachvollziehen.

Hinsichtlich der weiteren Perspektive für die Östliche Partnerschaft vertrat Lang die Ansicht, dass aufgrund der quälenden Probleme Europas, des gewaltigen Flüchtlingszustroms und Brexit, der EU die Kraft für eine dynamische Ausgestaltung dieser Form der Zusammenarbeit fehle. Die meisten EU-Staaten seien der Ansicht, dass eine Dominanz in Osteuropa nicht notwendig sei, sondern allein die Garantie, dass es in dieser Region keine Probleme geben werde. Als Folge daraus bestehe in Zeiten der Konsolidierung innerhalb der EU die Möglichkeit, dass die Politik der Transformation durch eine Politik der Stabilisierung ersetzt werde und die Östliche Partnerschaft sich in eine neue Modernisierungspartnerschaft verwandele. Die EU verfüge über Soft Power - sie könne die Qualität der Aktivitäten einzelner Staaten verbessern und ihre Resistenz gegenüber den Problemen der modernen Welt erhöhen, sie könne jedoch keine harte Sicherheit liefern - eine solche, die mit den russischen Einflüssen fertig werde.

Aus der Perspektive Berlins sei die wachsende Bedeutung der Geschichte wahrnehmbar, die früher den Hintergrund für die Gestaltung der polnischen Grenzpolitik bildete. Nach Ansicht von Lang berge dies ein negatives Potenzial für die Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen in sich. Dieser Wandel sei auch im Kontext der Ostpolitik bemerkbar und komme in der Verschiebung ihres Schwerpunkts von dem Motto Ukraine first zu History first zum Ausdruck. Aus der Perspektive Berlins sei in der Außenpolitik der PiS-Regierung weiterhin eine Abkehr von der Einbeziehung Brüssels erkennbar und eine verstärkte Zuwendung zu bilateralen Beziehungen. Diesen außenpolitischen Ansatz beurteilte Lang nicht als notwendigerweise negativ, da unter anderem auch die deutsche Regierung eine solche Politik mit Erfolg betreibe. Als ersten Erfolg der Regierung der PiS wertete er die Aussicht auf eine Normalisierung der Beziehungen mit Weißrussland. Seinen Beitrag beendete er mit dem Hinweis darauf, dass der Erfolg der polnischen Ostpolitik von der Position Polens im Westen ebenso abhänge wie der Zustand des Westens und die Qualität der transatlantischen Beziehungen, die derzeit einem bedeutenden Wandel unterlägen.

In der offenen Diskussion mit den zahlreich erschienenen Publikumsgästen wurden der Zustand der russischen Opposition sowie auch der aktuellen Geschichtspolitik der ukrainischen Regierung aufgebracht. Krystyna Kurczab-Redlich wies auf die Stärke der russischen Propaganda hin. Sie unterstrich die elementare Bedeutung der Menschenrechtsbrüche im Diskurs über Russland. Sie appellierte für Solidarität mit der russischen Opposition mittels Information und Berichterstattung solcher Fälle - insbesondere angesichts der Abtrennung der russischen Öffentlichkeit von kritischen Meinungen gegenüber der Regierung Putins.

Nach Ansicht von Pawe³ Kowal sollte den ersten Schritt zur Durchführung einer effektiven Ukraine-Politik der Versuch darstellen, die Position der dortigen politischen Eliten zu verstehen. Pawe³ Kowal hob hervor, dass ein Verständnis keine Akzeptanz dieser Position bedeute oder gar deren Unterstützung. In Fragen der Geschichtspolitik sei zu großer Nachdruck auch gar nicht angebracht.

Micha³ Sutowski griff seine bereits zuvor vorgestellte These über ukrainische Identitäten auf und ergänzte sie. Ihm zufolge finde derzeit ein Kampf um die Seelen der Ukrainer statt zwischen einer rechtsnationalistischen Identität, einer kommunistischen Identität und einer Zentrumsidentität (oder progressiven Linken), deren Symbol der ukrainische Lyriker Taras Schewtschenko sei. Nach Ansicht von Sutowski würden in Polen und Europa nur die beiden extremen Identitäten wahrgenommen, die dritte, wertvollste jedoch werde übersehen. Kai-Olaf Lang vertrat wiederum die Meinung, dass im Kampf für eine europäische Ukraine die dortige Bürgergesellschaft zu stärken sei. Hinsichtlich der Optimierung des politischen Systems in der Ukraine stimmte er jedoch zu, dass es an Ideen fehle, das Problem des immensen Einflusses der ukrainischen Oligarchen zu lösen. Lang sagte, dass wenn die Stärkung des ukrainischen Staates Ziel europäischer Politiker sei, die Einbeziehung lokaler Millionäre und Milliardäre unumgänglich sei. Gleichzeitig machte er am Beispiel Moldawiens deutlich, dass eine solche Einbeziehung auch mit Problemen behaftet sei.

Während der Debatte wurde auch das Problem der polnisch-weißrussischen Beziehungen und der Politik der neuen "Öffnung" durch die PiS-Regierung erörtert. Pawe³ Kowal verlautete dazu, dass eine veränderte Politik Warschaus keinen Paradigmenwechsel der polnischen Ostpolitik bedeute. Er unterstrich ebenfalls, dass der Ausbau der Kontakte mit Weißrussland ein markanter Versuch sei, Erfolge in der polnischen Außenpolitik zu suchen in einer Situation, in der entsprechende Erfolge im Westen fehlten. Nach Ansicht von Kowal bestünden für die polnische Regierung reale Chancen auf Erfolg bei dem Ausbau der polnisch-weißrussischen Beziehungen.

18 10 2016Das Thema, dem in der Diskussion die meiste Zeit gewidmet wurde, waren die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland sowie die weitere Entwicklung der Östlichen Partnerschaft. Marek Grela, ehemaliger Staatsminister im Außenministerium und ehemaliger EU-Botschafter Polens, griff in seinem Beitrag die russische Wahrnehmung der EU-Ostausdehnung auf. Der Gast sagte, unser Mangel an Verständnis der russischen Einwände gegenüber der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine gehe wahrscheinlich darauf zurück, dass Russland der EU-Erweiterung von 2004 nicht widersprochen habe. Im Hinblick auf die russischen Ängste vor der europäischen Soft Power wies er auf die durch Russland kritisierten, höheren eingeforderten Gegenleistungen für die Kooperation im Bereich der Technologie hin, als sie beispielsweise für China gälten, ein Verhalten, das für Moskau nicht nachvollziehbar sei.

Cornelius Ochmann, Leiter der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit unterstrich die Bedeutung der Ereignisse von 2008 und der damals mit Russland ausgearbeiteten Übereinkunft. Als deren Ergebnis 18 10 2016wurde in den folgenden beiden Jahren die "Partnerschaft für Modernisierung" ins Leben gerufen zur Unterstützung der russischen Wirtschaft im Bereich der Technologie sowie zum Entstehen der Östlichen Partnerschaft. Der Gast sagte, dass sich diese Möglichkeit durch die Präsidentschaft von Dmitri Medwedew eröffnet habe, der der Wirtschaft wesentlich positiv gegenüber eingestellt sei als Putin. Durch den Sieg des Letzteren bei den Präsidentschaftswahlen von 2012 sei das Fenster dieser Möglichkeit geschlossen worden und aktuell habe die Wirtschaft für die russische Regierung keine größere Bedeutung mehr. Der mangelnde Wille zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit wirke sich auch auf die Beschränkung anderer Formen der Zusammenarbeit zwischen Moskau und Brüssel aus.

Die These über die Einzigartigkeit des Jahres 2008 bestätigte auch Pawe³ Kowal, der es als "bestes Soft-Power-Jahr" für Polen und die EU bezeichnete. Er wies darauf hin, dass dank der Zustimmung Polens zur Rückkehr zu Verhandlungen zwischen der EU und Russland über einen neuen Partnerschaftsvertrag und aufgrund der Abkehr von Litauen bei der Blockade der Verhandlungen die Schaffung der Östlichen Partnerschaft gelungen sei. Aus heutiger Perspektive sollte die polnische Regierung trotz einer kritischen Beurteilung der Ergebnisse der Östlichen Partnerschaft auf europäischer Ebene an diesem Projekt festhalten. Andernfalls könnte sie der polnischen Diplomatie die Chancen auf die Umsetzung eines ähnlich ambitionierten Projekts in der Zukunft verbauen.

Kai-Olaf Lang vertrat die Ansicht, dass die derzeitige Priorität der Russlandpolitik in der Vermeidung von Eskalationen mit Moskau liegen und eine friedliche Koexistenz anstreben sollte. Weiterhin sagte Lang, dass der Aufbau einer Östlichen "Schattenpartnerschaft" nötig sei. Diese bedeute eine Unterstützung der Kontakte von Nichtregierungsorganisationen und die Unterstützung der informellen Zusammenarbeit, neben der formalen Zusammenarbeit auf Regierungsebene, wie sie bisher dominiert habe.

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