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Deutsch-polnischer Dialog zur Industriepolitik

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Bereits seit 2012 pflegen die deutschen und polnischen Metallgewerkschaften - IG Metall, KZZ Metalowców und Sekretariat Metalowców NSZZ "Solidarno¶æ" -, unterstützt von der Friedrich-Ebert-Stiftung einen intensiven Dialog zum Thema Industriepolitik. Das zweite Arbeitstreffen des Jahres 2016 fand vom 18. bis 19. August in Danzig statt. Im Mittelpunkt des Austauschs der rund zwanzig teilnehmenden Gewerkschafter_innen standen dabei die aktuelle politische und wirtschaftliche Situation in Polen, Herausforderungen der polnischen Gewerkschaften, die derzeitigen politischen Schwerpunkte der IG Metall sowie das Thema Jugendarbeit.

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Danzig. Zu Beginn widmeten sich die Teilnehmenden den Gewerkschaften in Polen, im Mittelpunkt standen dabei vor allem die Strukturen und Statuten des Gesamtpolnischen Gewerkschaftsbundes (OPZZ), dem auch KZZ Metalowców angehört, sowie der NSZZ "Solidarno¶æ". Wie der Vorsitzende von KZZ Metalowców Romuald Wojtkowiak betonte, gingen die Ziele von OPZZ über arbeitnehmerrechtliche Fragestellungen wie die Sicherung würdiger Arbeitsbedingungen hinaus und schlössen die Erhaltung und Weiterentwicklung eines demokratischen Rechtsstaats in Polen ein. Wojtkowiak benannte zudem die mangelhafte Organisation der Arbeitgeber als Problem für die polnischen Gewerkschaften. Nur etwa 2,5 Prozent der Arbeitgeber in Polen seien in Verbänden organisiert. "Ohne Arbeitgeberverbände fehlen uns Gewerkschaften häufig die Verhandlungspartner der anderen Seite", so der Metaller-Chef. Krzysztof Do¶la, Vorstandsvorsitzender der Solidarno¶æ-Region Danzig, konzentrierte sich auf das Thema Tarifverträge in Polen. Branchentarifverträge seien in Polen eine Rarität, auch die Zahl der betrieblichen Tarifverträge nähme immer weiter ab. Do¶la zufolge habe die Vorgängerregierung die Arbeitgeber nicht hinreichend ermutigt, solche Vereinbarungen einzugehen. Von der aktuellen Regierung erwartet Do¶la hier eine Änderung: "Betriebliche Tarifverträge sollten das Grundelement des Sozialen Dialogs darstellen."

18 19 08 2016Im Hinblick auf die aktuelle Situation in Polen ging Henryk Nakonieczny, Solidarno¶æ-Vorstandsmitglied und zuständig für Sozialen Dialog, auf das Urteil des polnischen Verfassungstribunals zur Definition des Begriffs "Arbeitnehmer" aus dem Jahr 2015 ein. Bis dato, habe der Begriff nur Arbeitnehmer_innen mit einem Arbeitsvertrag umfasst und andere Gruppen wie etwa zivilrechtliche Beschäftigte ausgeschlossen. Letzteren war es bislang nicht möglich, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Allerdings müsse man noch die für 2017 angekündigte Gesetzesnovelle abwarten. Zwar könnten Beschäftigte auch ohne arbeitsrechtlichen Vertrag schon heute Gewerkschaftsmitglieder werden, allerdings hätten sie im Streitfall kaum Rechtssicherheit. Weitgehend positiv bewertete Nakonieczny die Arbeit der Regierung Szyd³o. Zwar sei es noch zu früh, um die Umsetzung der Wahlversprechen abschließend zu bewerten, man könne jedoch auf eine relativ niedrige Arbeitslosigkeit von unter 10 Prozent und ein ausbaufähiges Wirtschaftswachstum von über 3 Prozent, eine Erhöhung des Mindestlohns und die angekündigte Rücknahme der Erhöhung des Renteneintrittsalters blicken. Dieser Bewertung schlossen sich sowohl Wojtkowiak als auch der Vorsitzende der Solidarno¶æ-Metaller Bogdan Szozda an.

18 19 08 2016Anschließend stellte Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Mitglied des IG-Metall-Bundesvorstands, die politischen Schwerpunkte der IG Metall vor. Der Gewerkschaft blieben nur noch wenige Monate Zeit, um wichtige Themen voranzutreiben, bevor sich die deutsche Politik in den Bundestagswahlkampf verabschiede. Ein zentrales Thema sei hierbei die Frage, wie die in Deutschland angekommenen Flüchtlinge integriert werden können. Im Hinblick auf die Losung der Bundeskanzlerin "Wir schaffen das!" sagte Lemb, man müsse nun schnell zu "Wir machen das!" kommen. Aus Sicht der IG Metall seien Vorschläge wie eine Aussetzung des Mindestlohns für Flüchtlinge inakzeptabel. Stattdessen schlage die Gewerkschaft ein Integrationsjahr vor, das neben dem Erlernen der deutschen Sprache vor allem die schrittweise Integration von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt zum Ziel hat.

18 19 08 2016Weitere Diskussionspunkte des Arbeitstreffens betrafen die Organizing-Arbeit der polnischen Gewerkschaften, die Transnationale Partnerschaftsinitiative der IG Metall sowie die Jugendarbeit der deutschen und polnischen Metallgewerkschaften. Im Bezug auf die Nachwuchsarbeit der IG Metall betonte Christian Schletze-Wischmann, u.a. zuständig für die Bereiche Jugend und Bildung im Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen, die zunehmende Bedeutung von Image-Arbeit und den Sozialen Medien bei der Ansprache von neuen potenziellen Gewerkschaftsmitgliedern. Zudem müsse Jugendarbeit als gesamtgewerkschaftliche Aufgabe verstanden werden. "Die Nachwuchsarbeit darf nicht nur den jungen Gewerkschaftern überlassen werden, die älteren müssen sich hier auch verantwortlich fühlen und mit anpacken", so Schletze-Wischmann.

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Anschließend stellten Patryk Wi¶niewski vom OPZZ und Pawe³ Dziwosz von NSZZ "Solidarno¶æ" die Jugendarbeit ihrer Gewerkschaftsorganisationen18 19 08 2016 vor. Dabei zeigten sich gravierende Unterschiede in den Rahmenbedingungen der Nachwuchsarbeit auf beiden Seiten der Oder. Zwar verfügen mittlerweile auch alle der drei großen polnischen Gewerkschaften über Jugendkommission, im Hinblick auf ihren Entscheidungsspielraum, ihre Handlungsfähigkeit und die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten sind sie jedoch mit ihrem deutschen Pendant kaum vergleichbar. Dass gute Rahmenbedingungen Grundvoraussetzung für erfolgreiche Nachwuchsarbeit sind, unterstrich auch Olivier Höbel, Leiter des IG Metall-Bezirks Berlin-Brandenburg-Sachsen: "Die Jugendarbeit gehört zu den finanziell mit am besten ausgestatteten Abteilungen der IG Metall und genießt weitgehende Autonomie innerhalb der Gewerkschaft". Um den polnischen Gewerkschaftsnachwuchs in seiner Arbeit zu unterstützen, sprach Schletze-Wischmann eine Einladung nach Berlin aus, die die polnischen Gewerkschafter_innen gerne annahmen.

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