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Die Bedeutung von überbetrieblichen und Bran-chentarifverträgen in Deutschland und Polen

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Tarifverträge in Deutschland und Polen

Am 20.-22. April 2016 fand in Magdeburg ein deutsch-polnisches Treffen zum Thema überbetriebliche Tarifverträge statt. Die Veranstaltung wurde vom Sekretariat der Chemieindustrie der NSZZ "Solidarno¶æ", der QFC GmbH und der Faveo-Stiftung für berufliche und interkulturelle Bildung durchgeführt und von der Friedrich-Ebert-Stiftung Warschau unterstützt. Sowohl von polnischer als auch von deutscher Seite waren Vertreter_innen der Chemiegewerkschaften, der Arbeitgeber und Ministerien angereist.

Magdeburg. Ausgangspunkt der Konferenz war die Frage, ob deutsche Erfahrungen im Bereich Tarifpolitik auf das polnische System übertragbar sind.

Am Anfang stellte Wolfgang Beck vom Ministerium für Arbeit und Soziales in Sachsen-Anhalt die politische Bedeutung von autonomen überbetrieblichen Kollektivverträgen (Flächentarifverträgen) vor. Er betonte, dass die Regierung von Sachsen-Anhalt eine Stärkung der Tarifautonomie befürworte und auf die Partner setze, die neben der Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen, auch die Interessen der 20-22 04 2016Arbeitnehmer_innen beachteten. Das ist auch in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, SPD und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN vom April 2016 verankert, die besagt: "Wichtige Grundlagen für gute Arbeit und gerechte Entlohnung sind für uns die Prinzipien der Sozialpartnerschaft, der Tarifautonomie und der Mitbestimmung. Wir werden deshalb auch zukünftig für deren Stärkung und deren Fortentwicklung eintreten." Wolfgang Beck erwähnte auch die gemeinsame Erklärung der Landesregierung und der Sozialpartner aus den wesentlichen Industriebereichen des Landes zur Stärkung der Tarifpartnerschaft vom 21. Oktober 2010. Ziel dieser Vereinbarung war die Stärkung der Tarifbindung insbesondere unter dem Aspekt der Fachkräfte- und Auszubildenensicherung. Flächentarifverträge seinen ein "Gütezeichen für eine zukunftsorientierte Personalpolitik in den Unternehmen". In den aufgeführten Statistiken wurde deutlich, dass mehr Tarifverträge im Westen des Landes (in ca. 34% der Unternehmen), als im Osten (in ca. 20% der Unternehmen) abgeschlossen werden.

Über die Bedeutung des Sozialdialogs aus Perspektive der Arbeitgeber sprach Bernd Wolter, Chef des Arbeitgeberverbands Nordostchemie. Wolters zufolge haben Flächentarifverträge u.a. folgende Vorteile: Entlastung der Betriebe durch die Verhandlung von Konflikten auf Branchenebene; Rechts- und Planungssicherheit; geringe Transaktionskosten, Transparenz über die Arbeitsbedingungen der Branche. Auch die Tatsache, dass die Sozialpartner im Kontakt sind, habe eine große Bedeutung; dies ermögliche eine gemeinsame Diskussion über soziale Themen, die über die Inhalte der Tarifverträge hinausreichen.
Die Stellungnahmen der deutschen Sozialpartner wurden von Nicolas Ballenstedt, IG BCE, der über die20-22 04 2016 praktische Seite der Kollektiverträge in der Chemieindustrie referierte, vervollständigt. Der Gewerkschafter betonte, dass die Arbeitsbedingungen in Deutschland kollektiv (durch Tarifverträge) und individuell (in den Arbeitsverträgen) geregelt werden. Er stellte die unterschiedlichen Formen der Tarifverträge detailliert vor, erklärte welche Aspekte sie regulieren können und erläuterte die Beziehungen der Gewerkschaften mit den Betriebsräten bei den Verhandlungen über die Änderung von Beschäftigungsbedingungen. Es folge eine rege Fragerunde seitens der polnischen Teilnehmenden, an der sich auch die anwesenden deutschen Gewerkschafter_innen beteiligten.

Der zweite Teil der Konferenz begann mit einer Präsentation von Karolina Wo¼niczko vom polnischen Ministerium für Familie, Arbeit und Soziale Angelegenheiten über juristische Aspekte der Registrierung überbetrieblicher Tarifverträge in Polen und die Rolle der Regierung in diesem Verfahren. Die Diskussion entbrannte nach der Präsentation von Jan ¦wi±tek vom Arbeitgeberverband "Polskie Szk³o" ("Polnisches Glas"), der die These vortrug, dass in Polen das Arbeitsgesetz die Rolle von Flächentarifverträgen erfülle, 20-22 04 2016da dieses jegliche Vorschriften enthielte, die die Beziehung Arbeitnehmer-Arbeitgeber regulierten. Die Kollektivverträge seien in Deutschland deswegen so verbreitet, weil arbeitsrechtliche Bestimmungen in mehreren einzelnen Gesetzen zerstreut seien. Der Arbeitgebervertreter sprach den überbetrieblichen Tarifverträgen die Fähigkeit ab, sich an moderne Marktbedingungen anpassen zu können. Beide Sozialpartner aus Deutschland versuchten mit den Vorteilen überbetrieblicher Tarifverträge zu überzeugen, wie z.B. gleiche Lohnbedingungen in einer Branche im ganzen Land, was die Auswanderung von Arbeitskräften aus wirtschaftsschwachen Regionen vermindere, oder der Tatsache, dass durch einheitliche Löhne innerhalb einer Branche die Unternehmen keinen Wettbewerb auf Kosten der Arbeitnehmer_innen führen könnten. 

Den offiziellen Teil der Veranstaltung beendete die Präsentation von S³awomir Adamczyk von der Landeskommission der NSZZ "Solidarno¶æ". Adamczyk stellte die Geschichte der Kollektivverhandlungen und die Ursachen für die sinkende Anzahl solcher Verträge (u.a. starke Zersplitterung der Gewerkschaften20-22 04 2016 und fehlende repräsentative Arbeitgeberorganisationen) in Polen vor. Eines der von Adamczyk angeführten Argumente für überbetriebliche Tarifverträge war die Tatsache, dass die polnische Wirtschaft stark auf kleinen und mittleren Unternehmen basiere (ca. 70% der Beschäftigten), wo man in vielen Fällen keine Kollektivverhandlungen führen könne.

Am zweiten Tag besuchten die Teilnehmenden die Firma Solvay Chemicals GmbH in Bernburg, wo sie im Rahmen eines Treffens mit dem Firmenmanagement und der Arbeitnehmerseite die von dem Betrieb praktizierte Personalpolitik kennenlernten. Großes Interesse erweckte das sog. Arbeitszeitbuch, in dem der Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerin ab  jeder 40. Arbeitsstunde in der Woche Punkte sammeln, die sie entweder ausgezahlt bekommen, oder in ein früheres Renteneintrittsalter umwandeln können.

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