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Fragen zu Europa
"Referendokracja"

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21 10 2016

Warschau. Am 21.Oktober fand unter dem Titel "Referendokracja" die vierte Debatte des Zyklus "Fragen zu Europa" statt. Während der vom Institut für Öffentliche Angelegenheiten (ISP) in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung Warschau organisierten Debatte diskutierten - unter der Moderation von Agnieszka £ada (ISP) - Roger Casale (New Europeans), István Hegedûs (Hungarians Europe Society), Arne Lietz (SPD-Abgeordneter im EU-Parlament) und Agnieszka Wi¶niewska (Krytyka Polityczna). Ob Referenden eine Bedrohung oder eine Chance für die Europäische Demokratie bedeuten, war dabei Leitfrage der Veranstaltung.

Die Eröffnungsreden des ISP-Direktors Jacek Kucharczyk und des FES-Büroleiters Roland Feicht skizzierten das Dilemma, dem die Demokratie in Europa durch die Instrumentalisierung von Referenden seitens populistischer Parteien ausgesetzt ist.

21 10 2016Eine Einführung in das Thema gaben Rados³aw Ciszewski, Programmdirektor der Kazimierz-Pu³aski-Stiftung, und Katarzyna Szymielewicz, Mitbegründerin der Panoptykon-Stiftung. Ciszewski betonte, er sei ein Befürworter von Referenden, wie er anhand positiver Erfahrungen während des EU-Referendums 2003 in Polen deutlich machte. Es sei eine einzigartige Form der Teilhabe durch zahlreiche Aktivist_innen und NGOs in allen Landesteilen Polens gewesen. Für Szymielewicz hingegen seien Referenden vor allem ethische Grenzen gesetzt, wie die ungarische Volksabstimmung zu Menschenrechtsfragen deutlich mache. Menschen zur Beteiligung an europäischer Politik zu motivieren, seien für sie die Grundlage Europäischer Demokratie.

Agnieszka £ada interessierte sich vor allem für die Meinungen und Erfahrungen der Debattierenden zu aktuellen Referenden innerhalb der EU. Roger Casale, Gründer der britischen proeuropäischen New Europeans, machte zu Beginn deutlich, dass das EU-Referendum Großbritanniens für ihn keinerlei positive Auswirkungen habe. Das Ergebnis des Referendums sei vor allem auf eine fehlinformierte Bevölkerung zurückzuführen, die sich nicht verstanden fühle und ein "Leave"  vorrangig als "Moment der Befreiung" von der EU empfand. Casale zufolge waren Fremdenfeindlichkeit und das Gefühl der Benachteiligung der Nährboden für den Erfolg der Vote Leave Campaign. Eine EU-Rückkehr Großbritanniens sei für ihn zwar unbestritten, jedoch nicht in naher Zukunft erreichbar.

István Hegedûs, Vorsitzender der Hungarian Europe Society, berichtete von seinen Erfahrungen des ungarischen Referendums über die EU-Flüchtlingspolitik. Die illiberale ungarische Regierung habe nicht mobilisieren, sondern vor allem Macht demonstrieren wollen. Eine  äußerst kostspielige Kampagne habe dabei die Ziele der Regierung unterstützt . Der Bevölkerung sei gezielt der Zugang zu neutralen Informationen erschwert worden. Auf die Frage £adas, wie dem Populismus in Ungarn begegnet werden könne, erläuterte Hegedûs den Erfolg vereinzelter ungarischer NGOs, wie der satirischen Partei des zweischwänzigen Hundes (MKKP). Deren, durch Crowdfunding finanzierte, Kampagne rief Wähler zur Abgabe ungültiger Stimmen als Form des Protests auf. Ein Widerstand gegen das Referendum sei in Ungarn gleichzusetzen mit einem Widerstand gegen die Regierung.

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Arne Lietz brachte seine Erfahrungen als SPD-Abgeordneter des EU-Parlaments in die Debatte mit ein. Auch er warnte vor der politischen Instrumentalisierung von Referenden. Das ungarische Referendum werde auf europäischer Ebene diskutiert. Die Meinung der ungarischen Öffentlichkeit sei dabei gezielt populistisch beeinflusst worden. Auch das Ukraine-Referendum in den Niederlanden habe vorrangig dem europapopulistischen Zweck gedient, ein Zeichen gegen die EU zu setzen. Für ihn sollten nationale Referenden, die zu europapolitischen Fragen ohne Veränderung der nationalen Souveränität abgehalten werden, überdacht bzw. abgeschafft werden, da es gewählte europäische Institutionen gibt.

Auch für Agnieszka Wi¶niewska von der Krytyka Polityczna, stünden Referenden für einen 21 10 2016zumindest gefühlten Demokratiemangel innerhalb der EU. Auf die Frage, ob sie eine Bedrohung oder ein Hilfsmittel für die Demokratie seien, betonte sie, dass diese Form direkter Demokratie nicht nötig wäre, würden Bürger sich gehört fühlen. Die EU sei ein Ort, der es den Bürger_innen ermögliche mitzuwirken. Diese seien davon jedoch nicht überzeugt. Von zentraler Bedeutung sei es daher, Menschen zur politischen Teilhabe zu ermutigen und politische Prozesse wenn nötig neu zu überdenken. Referenden könnten ein Mittel direkter Demokratie sein. Problematisch sei ein wahltaktischer Missbrauch, wie Wi¶niewska anhand des von Bronis³aw Komorowski initiierten Referendums deutlich machte. Referenden seien kein Mittel für nationale oder internationale Machtspiele.

Es brauche einen "Patriotismus, nicht auf nationaler, sondern auf europäischer Ebene", betonte Lietz. Zudem machte Hegedûs deutlich, dass eine Vielzahl nationaler Referenden die Entscheidungsfähigkeit EU-politischer Prozesse einschränken könne.

Einig waren sich die Panelisten darin, dass gesellschaftspolitische Bildung und eine Ermutigung zur Teilhabe an der EU-Politik die notwendige Voraussetzung für die europäische Demokratie seien. Dabei können Referenden in Einzelfällen sinnvoll sein, insofern sie nicht den Interessen nationaler Regierungen dienen würden.

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