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Deutschland und Polen in der EU
Zwischen einem Europa des Stillstands und einem Europa der zwei Geschwindigkeiten

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Am 23. Mai veranstalteten die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und das Ignacy-Daszynski-Zentrum in Warschau eine Podiumsdiskussion zum Thema „Deutschland und Polen in der EU“. Gemeinsam mit den Panelisten Jens Geier (MdEP, S&D-Fraktion) und Boguslaw Liberadzki (Vizepräsident des Europäischen Parlaments) diskutierten die Teilnehmenden über die Rolle Polens und Deutschlands in Europa sowie über die Zukunft der Europäischen Union. Im Fokus der Debatte stand die Frage, ob ein Europa der zwei Geschwindigkeiten eher als Chance oder Gefahr für die europäische Integration zu sehen sei. Die Moderation übernahm Karolina Ziolo-Puzuk vom Ignacy-Daszynski-Zentrum.

23 05 2017

Roland Feicht (Leiter des Büros der FES in Polen) erklärte in seiner Einführung, dass die Diskussion über die Reform der EU seit der Wahl Macrons zusätzlich Fahrt aufgenommen habe und definitiv Handlungsbedarf vorhanden sei. Das Europa der zwei Geschwindigkeiten – also die Tatsache, dass einige Mitgliedstaaten dazu bereit sind die europäische Integration zu vertiefen, während andere sich dem widersetzen – sehen vor allem die Polen eher als Gefahr. Sie befürchten, in der EU marginalisiert zu werden und Mitspracherecht zu verlieren. 

Jens Geier stellte diesbezüglich die Position der deutschen Sozialdemokratie dar. Aus dieser Sicht könne ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer umfassenden Reform der Europäischen Union sein. Es handle sich dabei nicht um eine Auseinandersetzung zwischen alten und neuen Mitgliedern, sondern zwischen jenen, die sich mehr Integration wünschen und jenen die den Status quo erhalten wollen. Dies hänge immer vom jeweiligen Politikfeld ab.

Boguslaw Liberadzkistellte während der Diskussion über Polens Ablehnung eines Europas der zwei Geschwindigkeiten fest, dass es durch den Schengenraum und die Eurozone bereits heute verschiedene Gruppen und Geschwindigkeiten innerhalb der EU gebe. Die Polen müssten jedoch erkennen, dass sie keineswegs marginalisiert werden. Ebenso wie die anderen Mitgliedstaaten sei auch Polen im Europäischen Rat und den anderen europäischen Institutionen vertreten und könne auf diesem Weg seine Stimme einbringen. Nach dem Brexit wachse zudem der Stimmanteil Polens in der EU, und somit auch das Mitspracherecht.

Liberadzki zufolge sei das Hauptproblem die negative Darstellung der Union in der Öffentlichkeit: „Welches Produkt wird so schlecht vermarktet wie die Union?“. Die EU sei das Beste was Europa passieren konnte und trotzdem dominiere auch in den neuen Mitgliedstaaten eine negative Rhetorik gegenüber Brüssel. Sämtliche unliebsame politische Entscheidungen würden der EU zur Last gelegt. Anstatt sich wegen der zwei Geschwindigkeiten zu streiten, solle man sich fragen, wie man die EU am besten voranbringen könnte. Liberadzki verdeutlichte seinen Standpunkt durch eine Abwandlung des bekannten Zitats von John F. Kennedy: „Fragt nicht was die EU für euch tun kann – fragt was ihr für die EU tun könnt“. 

23 05 2017

Die Kernfrage, die sich den Polen bezüglich einer Vertiefung der Integration stellt, ist die mögliche Euroeinführung. Jens Geier merkte dazu an, dass der Euro als offizielle Währung der Europäischen Union in den Verträgen verankert sei. Mit seinem Beitritt habe Polen sich dazu verpflichtet den Euro einzuführen. Deswegen sollte es nur eine Frage der Zeit sein, dass Polen der Eurozone beitrete. Es liege jedoch ausschließlich in der Verantwortung Polens – und nicht der EU – zu entscheiden, wann der richtige Zeitpunkt dafür sei. Somit könnten die Polen ihrer Sorge, marginalisiert zu werden, eigenständig durch den Beitritt zur Eurozone beikommen. 

Am Ende hoben die Panelisten die Notwendigkeit, die Werte der EU aufrechtzuerhalten, hervor. Angesichts aufstrebender globaler Akteure wie Indien und China müssten die einzelnen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, damit die Europäische Union sich weiterhin als einflussreicher Akteur in den internationalen Beziehungen behaupten könne. „Eine andere Alternative gibt es nicht“, betonte Liberadzki. Dazu gehöre auch, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten in Zukunft öffentlich zu den in Brüssel gefällten Entscheidungen stehen. Unliebsame Entschlüsse dürften sie nicht Brüssel zur Last legen, um die Gunst der Wähler zu gewinnen, denn die Regierungen seien Teil der europäischen Institutionen und teilen daher die Verantwortung für die getroffenen Beschlüsse.

25 04 2017

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