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Warschauer Debatten zur Sozialpolitik
Sozialpolitische Pionierleistung ohne wirtschaftliche Basis?

pdfSozialpolitische Pionierleistung ohne wirtschaftliche Basis?

Ende April veranstaltete die Friedrich-Ebert-Stiftung in Zusammenarbeit mit der ICRA-Stiftung das mittlerweile 25. Seminar aus der Reihe „Warschauer Debatten zur Sozialpolitik“. Rund zwanzig Expert_innen und Practitioners kamen in Warschau zusammen, um über das Verhältnis von Wirtschafts- und Sozialpolitik in Polen zu diskutieren. Die Experten-Inputs gaben die Ökonomin Zofia Lapniewska von der Glasgow Caledonian University und Rafal Wos, Publizist und Journalist der Wochenzeitung „Polityka“. Dabei standen vor allem die Wirtschafts- und Sozialpolitik der aktuellen Regierung der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) im Mittelpunkt der Debatte.

25 04 2017

Warschau. In ihrer Präsentation argumentiert Zofia Lapniewska, dass die Sozialpolitik der polnischen Regierung auf den ersten Blick als durchschlagender Erfolg erscheine. Von den wichtigsten Wahlversprechen, d.h. dem Familiengeld „500+“, der Absenkung des Renteneintrittsalters, der Einführung eines Stundenmindestlohns i.H.v. 12 Zloty, die kostenlose Abgabe von Medikamenten an Personen ab 75 Jahren und die Erhöhung des Steuerfreibetrags, sind nahezu alle umgesetzt worden. Lediglich die Erhöhung des Steuerfreibetrags wurde nicht umgesetzt. Dafür erfreut sich insbesondere „500+“ breiter Zustimmung innerhalb der Bevölkerung und sichert der Regierung die Unterstützung der Wählerschaft. Weit weniger eindeutig zeige sich hingegen die wirtschaftspolitische Ausrichtung, die die Finanzierung der kostenintensiven Sozialreformen sicherstellen soll. Trotz einiger Bemühungen gelang es bislang nicht, den Banken- und Supermarktsektor wie geplant höher zu besteuern und auch die anvisierten höheren Mehrwertsteuereinnahmen konnten nicht realisiert werden.

Aus Sicht von Rafal Wos waren die polnischen Parlamentswahlen 2015 ein wichtiger Indikator für einen25 04 2017 Wandel im Verhältnis zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Wos unterstrich, dass es sich bei dem Wahlsieg der PiS nicht um eine bloße Präferenzverschiebung in der polnischen Wählergunst handele. Vielmehr habe die PiS im Rahmen des Wahlkampfes „Pionierarbeit geleistet, indem sie die Entgleisungen des neoliberalen Kapitalismus benannt und kritisiert“ habe. Auf diese Weise habe die neue Regierung viel Glaubwürdigkeit erlangt, die sie durch sozialpolitische Reformen wie die Senkung des Renteneintrittsalters oder die Einführung des Familiengeldes „500+“ weiter untermauern konnte. Die politischen Folgen, so Wos, seien offensichtlich. So pflege die polnische Regierung, trotz bestehender Spannungen, ein weitaus besseres Verhältnis zu den polnischen Gewerkschaften als die Vorgängerregierung, die davon ausging, ihre Arbeitspolitik gänzlich ohne Beteiligung von Arbeitnehmervertretungen betreiben zu können. Zudem habe die PiS durch die rhetorische und praxispolitische Aufwertung des Sozialen, die politische Linke ausmanövriert, die sich nach wie vor auf der Suche nach ihrer eigenen Identität befinde.

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In der Summe lässt sich feststellen, dass die beim Großteil der Wählerschaft äußerst populäre Sozialpolitik der Regierung bislang noch nicht überzeugend gegenfinanziert ist, insbesondere auf längere Sicht. Ob und wie schnell der sogenannte Morawiecki-Plan, der vor allem auf eine innovative polnische Wirtschaft setzt, Wirkung entfaltet steht jedenfalls noch in den Sternen.

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