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The Future of the Welfare State - Perspectives from the Baltic Sea Region

pdf Entwicklung und Soziale Investition

Entwicklung und Soziale Investition

In Zusammenarbeit mit dem Internationalen Zentrum für Forschung und Analyse (ICRA) organisierte die Friedrich-Ebert-Stiftung am 27. und 28. Oktober das dritte Seminar der Reihe "Die Zukunft des Wohlfahrtsstaates aus der Perspektive der Ostseeregion" statt. Die Veranstaltung widmete sich dem Thema der Sozialen Investition und Entwicklung. Wie bei den vorangegangenen Treffen, kamen auch dieses Mal Practitioner, Gewerkschafter_innen und Wissenschaftler_innen aus dem Ostseeraum in Warschau zusammen.

27-28 10 2016

Nach einer Einführung von Roland Feicht, Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Polen, und Dorota Szelewa, Vorsitzende von ICRA, diskutierten die Teilnehmenden in drei Blöcken verschiedene Aspekte des Themas Soziale Investition.

Die erste Session widmete sich der Aufgabe, das Konzept der Sozialen Investition zu definieren und zu erörtern, sowie seinen tatsächlichen Neuheitswert zu diskutieren. Sowohl im politischen als auch im akademischen sozialpolitischen Diskurs gilt die Soziale Investition als neuartiges, gerade im Entstehen begriffenes Paradigma. Der Ursprung dieses vorsorge- und produktivitätsorientierten Konzepts lässt sich hingegen bis in die 1930er Jahre zurückverfolgen, als es zum Rückgrat eines modernen sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaates in Schweden wurde.
Häufig werde dieses Konzept - verglichen mit der "alten Sozialhilfe" - als eine neue Möglichkeit empfunden, soziale Probleme zu bewältigen. Während die "alte Sozialhilfe" auf dem Prinzip der "Korrektur" basiere - also erst nach Eintritt eines sozialen Risikos greife, liege der Idee der Sozialen Investition ein "Vorsorge"-Prinzip zugrunde, es setze also bereits vor dem Entstehen sozialer Probleme ein und vermeide diese im Idealfall präventiv. Eine Leistungssteigerung von Humankapital - so die wesentliche These der Sozialen Investition - leiste einen langfristig positiven Beitrag für die wirtschaftliche Entwicklung.  Aus wirtschaftlicher Perspektive sei es etwa schlüssig, stärker in die Pflegeinfrastruktur zu investieren, als in finanzielle Transferleistungen. Grund hierfür sei der deutlich größere Multiplikationseffekt sozialer Dienstleistungen. Voraussetzung dafür sei aber eine hohe Qualität der Sozialdienste. Die Teilnehmenden stimmten gleichzeitig darin überein, dass - gerade im Bereich der Familienpolitik - eine Kombination aus Geld- und Sachleistungen erforderlich sei.

27-28 10 2016Die Diskussion förderte nach und nach einen grundlegenden Konflikt zutage: die Rolle der Sozialen Investition im Kontext der gesellschaftlichen und sprachlichen Ökonomisierung. Kontrovers diskutierten die Teilnehmenden die Frage, ob man sich im öffentlichen Diskurs gezielt eines ökonomischen Vokabulars bedienen sollte, um Soziale Investitionen zu legitimieren oder ob nicht eher ausdrücklich zu betonen sei, dass die Soziale Investition einen ganz eigenen Wert darstelle, der sich nicht in eine kommerzialisierte Argumentation zwängen lasse. Ein wiederkehrendes Beispiel hierfür sei der öffentliche Diskurs über Geflüchtete und Migrant_innen, dem häufig der Charakter einer betrieblichen Aufwands- und Ertragsrechnung anhafte. Die Teilnehmenden kamen zu dem Schluss, dass dieses neue Modell durchaus ambivalent beurteilt werden müsse. Eine zukunftsorientierte Sozialpolitik sei generell eine erfreuliche Entwicklung. Andererseits steige durch die Betonung des wirtschaftlichen Nutzens sozialpolitischer Maßnahmen die Bedeutung von Gewinn, Märkten und Konsument_innen zu Lasten von Solidarität, Staat und Bürgerschaft. Die Teilnehmer_innen warnten vor einer rein finanziellen Beurteilung des Wohlfartsstaates, da eine solche Sichtweise dessen sozialen Grundgedanken untergrabe. 

27-28 10 2016Die zweite Session beschäftigte sich detaillierter mit der Frage, wie Kritiker_innen von Sozialen Investitionen überzeugt werden können und zudem mit den Auswirkungen dieses Modells auf die Gleichberechtigung. Gerade Feminist_innen kritisierten die Herangehensweise der Sozialen Investition. Indem das Problem unbezahlter Arbeit außer Acht gelassen werde, könne demnach die Geschlechterungleichheit per se nicht beseitigt werden. Die Teilnehmenden betonten, dass eine Geschlechtergleichstellung vor allem auf dem Arbeitsmarkt erwirkt werden müsse, was jedoch ohne erweiterte Regulierungsmechanismen nicht möglich sei.

Zudem kam die Frage auf, bis zu welchem Grad Geldtransfers durch Soziale Investitionen ersetzbar seien. Dabei kamen die Teilnehmer zu einer zweifachen Schlussfolgerung. Demnach mache erstens die Einkommensungleichheit einen Redistributionsmechanismus durch Geldleistungen erforderlich. Zweitens gebe es eine enorme politische Unterstützung für diese "traditionelle" sozialpolitische Maßnahme. Ein Beispiel hierfür könne Deutschland sein, wo Geldtransfers selbst innerhalb der sozialdemokratischen Kernwählerschaft auf breite Zustimmung stießen. Geld- durch Sozialleistungen zu ersetzen, könne zu einer Abwanderung dieser Wähler_innen führen.

27-28 10 2016Die dritte Session setzte sich mit der strategisch-politischen Dimension der Sozialen Investition auseinander. Die Diskussionsteilnehmenden teilten zwar die Auffassung, dass sich die Sozialstaaten der Region - in unterschiedlichem Umfang - am Konzept der Sozialen Investition orientieren. Gerade in den nordischen Ländern sei die Politik als solche durchaus fortschrittlich. Gleichzeitig lägen Soziale Investitionen nicht hinreichend im Blickfeld der Politik. Austerität sei nach wie vor die politische Norm und lähme so die Weiterentwicklung Sozialer Investitionen. Anschließend konzentrierte sich die Diskussion auf Fragen zur Finanzierbarkeit Sozialer Investitionen - und allgemeiner - des modernen Wohlfahrtsstaates. Dabei traten verschiedene Verbesserungsvorschläge zutage. Angesichts sparpolitischer Maßnahmen und neuer Belastungen des Sozialstaates könnten die Regierungen auf ein progressives Steuersystem drängen und gleichzeitig den Anteil an Steuervorteilen verringern. Eine weitere Reform könnte sich auf die neue Geldpolitik sowie eine Reregulierung des Finanzsystems beziehen.

Möglicherweise stelle die Soziale Investition zudem einen überaus wichtigen politischen Mobilisierungsfaktor dar. Während sozialdemokratische Parteien eher den "durchschnittlichen" Arbeitnehmenden mobilisieren, bleibe die Frage, wie man politische Unterstützung aus den ärmsten Gesellschaftsschichten erlangen könne. Dieser Bevölkerungsteil neige bisher eher dazu, rechtspopulistische Parteien zu unterstützen.

Am Ende des Workshops fassten die Teilnehmenden die Ergebnisse des Tages noch einmal zusammen. Es kann der Eindruck entstehen, Soziale Investitionen seien aus vielerlei Hinsicht ein Allheilmittel. Allerdings sollten sie mit Vorsicht diskutiert und implementiert werden. Sie können mitnichten als Ersatz für den uns bekannten Sozialstaat dienen, sondern müssen vielmehr als zu letzterem komplementär betrachtet werden. Schlussendlich sei die ausgleichende Wirkung Sozialer Investitionen immer auch von anderen Faktoren des Sozialstaates abhängig, wie dem Arbeitsmarkt, Antidiskriminierungsregelungen oder der Umverteilungspolitik.

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