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Populisten und Demagogen: Wieso sind sie so erfolgreich?

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29 09 2016

Am 29. September kamen im Nowy Teatr in Warschau eine Reihe ausgewiesener Expert_innen aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft zusammen, um den gegenwärtigen Erfolg von Populist_innen in Europa zu diskutieren und gleichzeitig die Frage zu beantworten, wie diesen zu begegnen sei. Die Podiumsdiskussion war der vierte Teil der Veranstaltungsreihe "Fragen zu Europa", die gemeinsam vom Institut für Öffentliche Angelegenheiten (ISP) und der Friedrich-Ebert Stiftung organisiert wird. Zusätzlich wurde die Veranstaltung dieses Mal vom EU-Russia Civil Society Forum (CSF) mit unterstützt.

Warschau. Zum Einstieg in die Diskussion betonte Jacek Kucharczyk (ISP) die gegenwärtige Dringlichkeit der Frage des Erfolgs von Populisten. Roland Feicht (FES) verwies anschließend auf die europäische Dimension der Entwicklung, indem er verdeutlichte, dass die Auswirkungen von Populismus nicht an Landesgrenzen endeten. Zwar sollten etablierte Parteien sich nach Fehlern in der Vergangenheit fragen. Gleichzeitig sollten sie jedoch nicht überkritisch ihre Erfolge außer Acht lassen und sich die Alleinschuld für den Erfolg von Populisten geben. Stattdessen gelte es, mit Stolz die parlamentarische Demokratie zu verteidigen. Sergei Tereshenkov (CSF) betonte die Gefahren für die aktiven Zivilgesellschaften in Zentral- und Osteuropa durch Populisten und Demagogen. In der internationalen Kooperation zwischen Zivilgesellschaften als Antwort auf autoritären Nationalismus sah er zugleich aber ein positives Zeichen für die Zukunft.

Das erste Diskussionspanel befasste sich unter der Moderation von Kucharczyk mit dem Konzept des Populismus als Reaktion auf die sozioökonomische Krise in Europa. In seiner Einleitung stellte Kucharczyk die These auf, dass die gegenwärtigen Populist_innen ein Reihe von Gemeinsamkeiten hätten. Dies seien vor allem eine autoritäre Grundhaltung, die Kritik an vermeintlich korrupten Eliten sowie die Ablehnung demokratischer Gewaltenteilung. Barbara Tóth (FALTER Magazin) aus Österreich erläuterte den Aufstieg  der rechtspopulistischen FPÖ seit den 1990ern im wohlhabenden Österreich anhand dreier Faktoren. So sei der Erfolg der FPÖ durch Abstiegs- und Zukunftsängste der Bevölkerung, eine gute Medienstrategie der FPÖ sowie die positive Nutzung von emotional besetzten Begriffen wie "Heimat" zu erklären. Tóth schlug vor, dass das linke Parteienspektrum und die etablierten Parteien in Österreich aus der Medienstrategie der FPÖ lernen sollten. Eine Emotionalisierung der Politik im Sinne einer emanzipativen und integrativen Politik könne durchaus FPÖ-Wähler wieder für die pluralistische Demokratie gewinnen. Tomá¹ Jungwirth (AMO Research Centre) aus der Tschechischen Republik wies auf die Unterschiede zwischen sozioökonomischem und kulturell-zivilisatorischem Populismus hin. Während ersterer in Südeuropa linksgerichteten Populismus hervorgebracht habe, sei letzterer insbesondere bei den rechtsgerichteten Bewegugnen in Zentral- und Mitteleuropa zu beobachten. In der Tschechischen Republik habe die rechtspopulistische Bewegung ANO 2011 gute Aussichten, bei den nächsten Wahlen stärkste Partei zu werden und könne als erste Partei einen Czexit ins Gespräch bringen. Joanna Tyrowicz (Universität Warschau) stellte die Diskrepanz im öffentlichen Diskurs zwischen den Daten und Fakten einerseits und den öffentlichen Meinungen und Überzeugungen andererseits in den Mittelpunkt ihres Beitrages. Vor allem forderte sie die Rückkehr zu einer auf Daten und Fakten basierenden Debatte. Konsum und Wohlstand seien in Polen tatsächlich in einem größeren Ausmaß gewachsen als zu Beginn der demokratischen Transformation versprochen worden sei.  Dieser Umstand müsste in der öffentlichen Diskussion wieder stärker zur Geltung kommen, und gegenüber dem populistischen Diskurs vom nationalen Niedergang betont werden. Jacek ¯akowski (Polityka Weekly, Gazeta Wyborcza) machte darauf aufmerksam, dass Populismus vor allem in stark polarisierten Gesellschaften Erfolg habe und in der Diskussion zum Entzaubern von Populist_innen zu oft nur auf die wirtschaftliche anstatt auf die politisch-demokratische Dimension eingegangen werde. Seit der Transformation sei Polen von einer Kultur der Schuldzuweisungen geprägt. In diesem Klima sei die Glaubwürdigkeit der politischen Eliten immer mehr gesunken. Der Erfolg von Populist_innen in Wahlen sei daher vielmehr Ausdruck eines Neins zur aktuellen Politik als einer Zustimmung zu Populist_innen.

29 09 2016

Anschließend wurde im zweiten Panel diskutiert, inwieweit das Erstarken des Populismus als eine Gegenreaktion auf den gesellschaftlichen und politischen Wandel der letzten Jahrzehnte zu verstehen sei. Anna Dryjañska (natemat.pl) nutzte das aktuell im Sejm debattierte Verbot der Abtreibungen in Polen und die zivilgesellschaftliche Gegenbewegung um in das Thema einzuführen, bevor sie die hochkarätigen Expert_innen zur Lage verschiedenere Länder Mittel-Ost-Europas vorstellte.

Zu Beginn diskutierte Bulcsú Hunyadi (Political Capital, Ungarn) die Fragen, ob es sich im Falle Ungarns um eine gesellschaftliche Konterrevolution handle und wie denn das Utopia der Populist_innen in Ungarn aussehe. Dabei verwies Hunyadi auf eine Besonderheit des Populismus in den Ländern Mittel-Ost-Europas. So komme der Populismus hier aus der Mitte der Gesellschaft und nicht von deren Rand. Die Strategie mancher Regierungen in der Region, den Populismus für sich zu nutzen sei sehr erfolgreich. Der Populismus der regierenden Fidesz Partei in Ungarn wende sich beispielsweise besonders gegen Abtreibungen, die Emanzipation sexueller Minderheiten und auch gegen die Gender-Theorie. Interessant sei hieran aber vor allem, dass es kaum soziale Bewegungen aus der Zivilgesellschaft gäbe, die dieselben Ziele verfolgen würden. Vielmehr handle es sich um einen Aktionismus aus der Partei selbst. Man müsse aber auch beachten, dass Fidesz in einer Zwickmühle stecke, denn sie stehe stets unter Druck der oppositionellen, rechtsextremen Jobbik-Partei. Es sei extrem wichtig für Fidesz weiterhin diejenige Partei zu bleiben, die den gesellschaftlichen und politischen Diskurse lenke und bestimme. Daher müsse sie Themen abfangen, bevor Jobbik diese instrumentalisieren könne. Der linken und liberalen Opposition sei die Fähigkeit den gesellschaftlichen Diskurs zu beeinflussen, leider schon vor Jahren abhanden gekommen, so dass es lediglich zwischen Jobbik und Fidesz eine Konkurrenz um die Deutungshoheit gesellschaftlicher Themen gebe. Hierbei sei die wichtigste Strategie beider Parteien, zwei Gruppen zu definieren, eine "wir"-Gruppe und eine  Gruppe der "anderen" oder der "fremden". In der jeweiligen Partei-Ideologie inszenierten sich dann beide Parteien jeweils als Verteidiger der wahrhaftig-ungarischen "wir"-Gruppe gegen die Bedrohung der "anderen". Bezüglich einer Zukunftsprognose, wie weit die Rechte von Minderheiten beschnitten werden könnten, war sich Hunyadi sicher, dass die Regeln der EU dieser Entwicklung Grenzen setzen würden. Zwar würden der EU immer noch schlagkräftige Instrumente fehlen um ihre Werte zu verteidigen. Dennoch könnten die Brüsseler Institutionen nicht gänzlich von den nationalen Regierungen ignoriert werden. Auch sei ein rein populistisches Europa kaum vorstellbar, da in diesem Zustand die nationalen Interessen unvereinbar aufeinander treffen würde. Trotz aller Kritik sei die Existenz der EU, gerade für die Staaten Mittel-Osteuropa mit Hinblick auf die Strukturförderung der EU, immer noch von großem Vorteil.

Marcel Lewandowsky (Helmut Schmidt Universität, Hamburg) ging bei seiner Analyse des Populismus in Deutschland zuerst auf die politische Besonderheit ein, dass es in Deutschland, im Gegensatz zu den meisten anderen reifen Demokratien Westeuropas, bislang keine starke rechtspopulistische Partei gegeben habe. Dies sei durch die historische Sensibilisierung nach dem Zweiten Weltkrieg zu erklären und durch die historisch stark ausgeprägte Integrationskraft der Unionsparteien, wobei gerade die CDU in letzten Jahren erheblich in Richtung der Mitte gewandert sei. Wenn rechtpopulistische Parteien bisher erfolgreich waren, so geschah dies meist nur auf Landesebene, meist als Protest gegen große Koalitionen im Land oder gegen die Bundesregierung. Die "Alternative für Deutschland" habe diesen Zustand gebrochen. Der Grund dafür sei unter anderem, dass die Partei nicht als offen rechtspopulistische Partei begonnen habe, sondern sich zunächst durch ein euroskeptisches Programm gekennzeichnet war, auch wenn die Wählerschaft von Anfang an eher im rechten Spektrum zu finden war. Die programmatische Wende habe sich erst im Laufe der Zeit vollzogen, wobei die Flüchtlingskrise im Jahr 2015 eine Schlüsselrolle gespielt habe. Nun sei das Programm klar von einer "law and order"-Politik geprägt. Auch sei es islamfeindlich und rein auf ein traditionalistisches Familienbild bedacht. Eine weitere Besonderheit der Wählerschaft der AfD sei, dass sie sich selbst als die Mitte der Gesellschaft wahrnehme, obwohl dies nicht der Realität entspreche. In Bezug auf den thematischen Schwerpunkt auf rechten Populismus in der Diskussion, erwiderte Lewandowsky, dass der größte Teil des Populismus nun mal ein rechts ausgerichteter Populismus sei. Populismus sei im Kern immer autoritär und klar anti-pluralistisch, was eine Affinität zum politisch rechten Spektrum bedinge. Dies sei auch im Falle Deutschlands zu erkennen, wo es derzeit zu einer gewissen Enttabuisierung von Rassismus komme. Auch gäbe es im Populismus eine Verquickung zwischen nationalen Interessen und der Wirtschaftspolitik. Das Problem hier sei jedoch, dass es keine internationale rechtspopulistische Lösung gäbe, bei der alle Partikularinteressen der verschiedenen Länder miteinander in Einklang gebracht werden könnten. Abschließend betonte Lewandowsky aber noch einmal, dass der Populismus noch weit davon entfernt sei eine klare Führungsrolle in ganz Europa einzunehmen. Noch sei Europa in seinem Kern liberal.

Im Anschluss stellte Anton Shekhovtsov, (Institut für die Wissenschaft vom Menschen, Österreich) heraus, dass der Populismus an sich keine Ideologie sei. Er sei vielmehr eine Sprache, die jedoch meist ein Merkmal extrem rechter Parteien sei. Ein Faktor, der zum Aufstieg des Populismus beigetragen habe, sei das Aufkommen von "catch-all"-Parteien gewesen, die sich nicht mehr an eine spezielle Zielgruppe gerichtet hätten. Vielmehr sei deren Ziel gewesen, mit ihren Positionen möglichst große Teile der Gesellschaft zu erreichen. Ein Konsens dieser Parteien sei ein gewisser Liberalismus gewesen. Jedoch hinterließen diese Parteien Lücken in der Gesellschaft, da bestimmte Gruppen sich nicht mehr repräsentiert fühlten. In diesem Sinne fiel auch seine Analyse der Situation in Russland aus. So sei Russland keine Demokratie sondern ein (semi-)autoritäres System, indem der Populismus ein wichtiges Werkzeug der Mächtigen sei. Ähnlich wie in Ungarn, wo sich der Populismus der regierenden Fidesz-Partei gegen die angeblichen internationalen Eliten der EU wende, seien die Feindbilder in Russland die USA und die EU, oder "der Westen" ganz allgemein. Shekhovtsov betonte, dass der Populismus keine eigenen Werte kenne. Er sei eine Nicht-Ideologie, die aber geprägt sei von autoritärer Herrschaft. Dies sei gefährlich, denn sobald man sich die Herrschaft gesichert habe, könne man in diesem System lange regieren. Eine Besonderheit für die Länder Mittel-Osteuropas sei, dass die Zivilgesellschaft vor dem Beitritt in die EU massiv gefördert geworden sei. Nach dem Beitritt sei diese Unterstützung jedoch fast vollständig weggebrochen. Dies erschwere nun die Entwicklung einer stabilen Zivilgesellschaft.

Anna Materska-Sosnowska (Institut für Politikwissenschaften, Universität Warschau) verwies auf einen Unterschied zwischen dem Populismus in Westeuropa und den Entwicklungen in Ost-Mitteleuropa. So richte sich ersterer gegen Eliten, letzterer jedoch gegen gesellschaftlich marginalisierte Minderheiten. Zudem sei das Erstarken des Populismus auf eine Krise der Intelektuellen seit Mitte der 1990er Jahre zurückzuführen. Ein Problem für die Zivilgesellschaft sei, dass sie durch den populistischen Wettbewerb immer stärker unter Druck gerade und immer mehr verdrängt werde. Ebenso seien Eingriffe im Bildungssystem von populistischen Regierungen oft darauf ausgerichtet, ihr autoritäres Weltbild weiterzugeben und in der Gesellschaft zu verfestigen.  Trotz der keineswegs überwältigenden Unterstützung populistischer Parteien in der Bevölkerung gebe es daher kaum starke Gegenbewegungen, die für die pluralistische Demokratie eintreten würden.
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link Publikation: Agnieszka £ada "Referendokracja. Czy referenda uczyni± Uniê Europejsk± bardziej demokratyczn±?"

 

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